Seit Wochen fahren CDU/CSU und die Springer-Zeitungen BILD und WELT eine beängstigende Diffamierungskampagne gegen die Zivilgesellschaft. Begonnen hat die Union damit auf EU-Ebene: Dort hat die Fraktion der Christdemokraten (EVP) zusammen mit den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien so lange Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, bis diese Umweltorganisationen tatsächlich finanziell geschwächt hat. In Deutschland hat die BILD-Zeitung nach dem Bruch der Brandmauer durch Friedrich Merz die absurde Behauptung verbreitet, die Demonstrationen gegen dieses Vorgehen seien staatlich finanziert gewesen. Damit griff sie Vorwürfe des rechtspopulistischen Hetzportals NIUS auf, die diese Falschinformation schon im Sommer 2024 verbreitet hatte. Die Union ging darauf ein und drohte zivilgesellschaftlichen Organisationen mit der Streichung von Fördergeldern oder dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Die Einschränkung der Klagerechte von Umweltorganisationen hat die CDU sich sogar ins Wahlprogramm geschrieben. … Weiterlesen auf lobbycontrol.de