Nachtreffen zwischen der Stadt und dem Klimabündnis zur KSK Bürgerbeteiligung

Liebe MitstreiterInnen,

nach der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept (KSK) haben wir einen offenen Brief an die Gemeinderäte geschrieben, in dem wir zum KSK Stellung bezogen haben und Nachfragen zur Bürgerbeteiligung stellten. Dieser Brief hat unsere Umweltbürgermeisterin Frau Lisbach erreicht und sie dazu veranlasst ein Treffen zwischen Vertretern der Stadt – dem KEK, dem Umweltamt, dem Bauamt und den Stadtwerken – und uns zu vereinbaren. Ursprünglich war eine öffentliche Veranstaltung dazu geplant, die jedoch wegen Corona ausgefallen ist.

Hier haben wir die wichtigsten Aspekte zusammengefasst die bei dem Gespräch rauskamen:

Klimabündnis: Wir haben uns über die Bürgerbeteiligung gefreut und aktiv daran teilgenommen. Nach der Beteiligung hat uns die Transparenz gefehlt, was insbesondere aus den vorgeschlagenen Maßnahmen (alleine vom Klimabündnis wurden über 100 erarbeitet) geworden ist. Im KSK sind viele nicht zu erkennen und auch die Erklärungen in der Excel Liste sind nicht hinreichend. Was führte zu dieser Intransparenz? Und was ist aus den ganzen Maßnahmen geworden?  

Stadt: Das liegt an zweierlei: Zum einen war der Beteiligungsprozess aufgrund der hohen Anzahl an Eingaben für die KEK sehr arbeitsintensiv. Einzelrückmeldungen waren im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten daher nicht möglich. Allerdings wurde eine detaillierte Auswertung der Beteiligung sowie alle eingebrachten Inhalte online zur Verfügung gestellt. Geplant war außerdem eine öffentliche „Feedback“-Veranstaltung, die Corona bedingt leider ausfallen musste. Zusätzlich zu den Maßnahmen und Anregungen, die in das KSK mit eingeflossen sind, wurden viele der eingereichten Maßnahmen in einem Ideenpool gesammelt, aus dem die Verwaltung zur Erreichung der Ziele des KSK weiter schöpfen kann. Vorschläge, die sachlich und sinnvoll waren, sind also keineswegs verloren.  

Klimabündnis: Wie wird es mit dem KSK weitergehen?  

Stadt: Bis zum September wird der Entwurf für den Haushaltsplan durch die Stadtverwaltung erstellt. Es wird dieses Jahr nur einen einjährigen Haushaltsplan für das Jahr 2021 geben. Die im Rahmen der Umsetzung des KSK jährlich erforderlichen Mittel betragen etwa 40 Millionen Euro. Aufgrund der Haushaltslage ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass dieser Betrag in vollem Umfang in den Entwurf eingestellt wird. Entschieden wird erst im Dezember, nachdem der Gemeinderat den Haushaltsplan beraten hat und darüber abstimmt. Davor sind noch Änderungsanträge durch die Fraktionen möglich, über die der Gemeinderat abstimmt.    

Klimabündnis: Wir möchten die Stadt in der Erreichung der Klimaziele unterstützen und die Expertise und das Engagement unserer Mitglieder einbringen. Wie können wir das gemeinsam angehen? Und können wir den Haushaltsplan noch in seinem Entwurf beeinflussen?    

Stadt: Wir sind an Kooperationen mit der Fachöffentlichkeit und NGOs interessiert, u.a. in Bezug auf das Monitoring des KSK, die Stärkung der Photovoltaik und die Unterstützung des Fernwärmekonzeptes Karlsruhes sowie die Akzeptanz der Geothermie. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen überlegen, wie wir sinnvolle Wege finden können, über die das Klimabündnis die Stadt unterstützen kann. Was den Entwurf des Haushaltsplans angeht, ist das Klimabündnis allerdings nicht der einzige externe Akteur der Einfluss haben möchte. Soziale und kulturelle Einrichtungen sowie viele andere Institutionen benötigen aufgrund der Corona-Krise derzeit zusätzliche Mittel. Zudem hat die Stadt umfassende Verpflichtungen, denen sie nachkommen muss.  

Klimabündnis: Wird es eine Bürgerbeteiligung für das Klimaanpassungskonzept Ende des Jahres geben?    

Stadt: Aufgrund von Corona können öffentliche Veranstaltungen derzeit nur mit sehr großen Aufwand durchgeführt werden. Es ist deshalb geplant, bei der Erarbeitung des Klimaanpassungskonzepts vor allem die Fachöffentlichkeit zu beteiligen. Auch das Klimabündnis kann hier einbezogen werden.

Protst gegen die Südumfahrung Hagsfeld

In seiner Pressemitteilung vom 21.6.20 spricht sich das Klimabündnis Karlsruhe klar gegen den Bau der Südumfahrung Hagsfeld aus.

Das Klimakollektiv und Fridays for Future rufen zu Protesten gegen die Pläne auf, über die am 30.6. im Gemeinderat abgestimmt werden soll. Informationen dazu siehe unten!

Bitte unterstützen Sie auch die Petition der Initiative “Kein Autobahn-Zubringer über die Rintheimer Wiesen”, die Sie hier unterzeichnen können.

Wir haben gute Chancen zu gewinnen! Dafür müssen wir jetzt aktiv werden &
gemeinsam für eine radikale Mobilitätswende und Klimagerechtigkeit kämpfen. Es wird eine Reihe von Aktionen geben:

  • Am Dienstag, den 23. Juni tagt der Hauptausschuss im Rathaus. Kommt um 16 Uhr zur Kundgebung auf dem Marktplatz.
  • Am Donnerstag, den 25. Juni wird es einen Aktionstag geben, an dem wir speziell die SPD ins Auge fassen wollen: Wir rufen zur Telefondemo und kreativem Protest beim SPD-Büro (Am Künstlerhaus 30, Karlsruhe) auf (Kreidemalerei, Bannerdrops)!
  • Am Dienstag, 30. Juni, tagt der Gemeinderat in der Gartenhalle. Es wird voraussichtlich eine große Demo ab 15:00 Uhr auf dem Festplatz beim Kongresszentrum geben.
  • Nach wie vor gilt es die Abstandsregelungen einzuhalten und Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Kommt zahlreich vorbei & lasst uns gemeinsam für weniger Autos auf den Straßen und Klimagerechtigkeit einstehen! Im Anhang findet ihr außerdem ein Sharepic – wir würden uns sehr freuen, wenn ihr über eure Kanäle zu den Aktionen aufruft!

Fridays for Future & das Klimakollektiv Karlsruhe

Das war die Fahraddemo am 12. Juni 2020

Der Protest kommt zurück auf die Straße! Fanden die Aktionen der Klimaschutzbewegung in den letzten Wochen vielfach im Internet statt, beginnen sie sich auch in Karlsruhe zunehmend wieder auf die Straße zu verlagern.

350 Teilnehmer nahmen am Freitag, den 12. Juni an der Fahrrademonstration von Fridays for Future teil, die eine gute Stunde quer durch die Stadt unterwegs war. Auch wenn es sich die Vertreter einiger Parteien noch so sehr wünschen – Fridays for Future hört nicht auf, den Finger in die Wunde zu legen: “Keine Konjunkturpaket ohne starken Klimaschutz!” war eine der Botschaften der Kundgebung. Lesen Sie hier den Redebeitrag von Fridays for Future und hier einen weiteren vom Klimakollektiv Karlsruhe!

Verkehrswende statt Abwrackprämie! – Fahrraddemo am Samstag, 23.5. um 14 Uhr (Friedrichsplatz)

Hier geht’s zum Kundgebungsbeitrag des ‘Klimabündnis Karlsruhe’

Hallo zusammen,
es ist kaum zu glauben: Kretschmann wirft die Verkehrswende über Bord und fordert eine neue Abwrackprämie für dreckige Verbrennungsmotoren. Wir vom Klimakollektiv finden, wir dürfen nicht tatenlos zuschauen wie Klimaschutz sabotiert wird!

Durch die Coronakrise stehen wir vor den größten wirtschaftlichen Umbrüchen seit der Nachkriegszeit. Doch dadurch verschwindet die genauso dringende Klimakrise nicht. Wir müssen beide Krisen bewältigen – doch hier versagt die Politik vollständig.

Der Vorschlag einer neuen Abwrackprämie verschärft die Klimakrise. Stattdessen müssen wir endlich die sozial-ökologische Verkehrswende umsetzen – und damit sowohl das Klima schützen, als auch lebenswertere Räume in den Städten und auf dem Land schaffen. Es ist höchste Zeit für Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger.

Die Abwrackprämie dient vor allem den Konzernen, die so ihre Dividenden und Manager-Boni retten. Corona-Hilfspakete sollten aber der gesamten Gesellschaft zugute kommen und damit auch nachhaltige, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen, dass wir nach der Krise in einer sozialen und klimagerechten Gesellschaft leben. Dazu braucht es  jetzt eine sozial-ökologische Wende weg von einer Lebensweise, die auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruht und hin zu einer Lebensweise, die mit Klima und sozialer Gerechtigkeit vereinbar ist.

Lasst uns zusammen zeigen, was wir von der Abwrackprämie halten:
Bei einer Fahrraddemo am Samstag, den 23.05. um 14 Uhr am Friedrichsplatz
Kommt mit Mund-Nasen-Schutz und haltet immer 2m Abstand, beim Fahrradfahren 5m.
Vor und nach der Fahrraddemo wird es eine Auftakt- und Abschlusskundgebungen mit jeweils ein paar Redebeiträgen geben.

Keine Prämien für Klimakiller-Konzerne! Verkehrswende & Klimagerechtigkeit jetzt!

Im Anhang findet ihr zwei Sharepics – die dürft ihr gerne auf euren Kanälen weit und breit streuen 🙂

Wir freuen uns auf euch!

Solidarische Grüße,
euer Klimakollektiv Karlsruhe

Auswertung der Beteiligung zum Karlsruher Klimaschutzkonzept

Hallo zusammen, nachdem wir uns so fleißig am KSK beteiligt haben, ist nun die Auswertung offiziell einzusehen. Ein paar Kennzahlen habe ich hier schon mal raus gesucht:

Es gab mehr als 1200 Rückmeldungen mit Prio auf die Regulierung des motorisierten Verkehrs im Innenstadtbereich (71 Kommentare, 453 pos. Bewertungen) und dem Ausbau zur Fahrradstadt (61 Komm., 458 pos. Bew.), sowie zur klimaneutrale Stadtverwaltung, einschließlich der Mittagsverpflegung in städtischen Kantinen und Schulen und auf die kommunale Förderprogrammatik und Öffentlichkeitsarbeit. Ebenfalls zu den „TOP 10“ zählen die Klimaallianz mit Unternehmen, die Defossilisierung der Wärmeversorgung, die Produktgestaltung der Stadtwerke und die klimaneutrale Bauleitplanung.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern fehlte im Klimaschutzkonzept das Thema „Grün in der Stadt“. So kamen insgesamt 133 Kommentare zu Grünflächen, Baumpflanzungen oder Gebäudebegrünungen. Diese Vorschläge werden nicht im Rahmen des Klimaschutzkonzepts, sondern mit der Fortschreibung zum Klimaanpassungskonzept berücksichtigt, die bereits für Ende 2020 geplant ist.

Die geplante Strategie zur Senkung des CO2 Ausstoßes in Karlsruhe soll letzendlich dem folgenden Plan folgen. Zudem soll ein Monitoring eingeführt werden das die Wirksamkeit der aktuellen Maßnahmen überprüft und dadurch die Möglichkeit zur Anpassung geben.

Weitere Informationen findet ihr hier unter 9.1 Klimaschutzkonzept. Am 28.04. wird es zu einer Abstimmung des Gemeinderates kommen. Seien wir gespannt was hier passieren wird!

Karlsruher Baumpate werden: Gießen und Gärtnern vor der eigenen Haustür

Mal eine erfreuliche Nachricht für Grünliebhaber in Karlsruhe: Laut KA-News hat das Karlsruher Gartenbauamt dazu aufgerufen, dass Interessierte eine Baumpatenschaft übernehmen können:

“Interessierte Bürger können die Patenschaft für einen Baum beim Gartenbauamt Karlsruhe beantragen – telefonisch unter der Nummer 0721/133-6731 oder per E-Mail an patenschaften@gba.karlsruhe.de.

Passt der Standort, wird der Patenschaftsbaum mit einer Hinweisplakette gekennzeichnet. Das Gartenbauamt unterstützt die Teilnehmenden in allen Belangen und gibt Anregungen, wie der Bereich ökologisch wertvoll und nachhaltig gestaltet werden kann.” (ka-news Beitrag, 23.03.2020)

GermanZero: Deutschland bis 2035 klimaneutral machen

GermanZero ist eine Initiative die aus vielen Privatpersonen, Wissenschaftlern und Klimaaktivisten besteht. Ziel ist es den Klimaplan so zu positionieren, dass die Politik bei der nächsten Bundestagswahl einfach nur ‘Ja zum Klimaschutz‘ oder ‘Nein zum Klimaschutz’ stimmen muss. Dadurch erhalten wir als Bürger die Möglichkeit bei der Wahl jedes Bundestagsabgeordneten dieses Ziel zu berücksichtigen.

GermanZero hat viel prominente Unterstützung erhalten und fängt nun an sich zu positionieren. Wir möchten sie dabei unterstützen:

Für eine gemeinsame und klimaschonende Zukunft!

Karlsruhe for Future (coming soon)

Nach vielen Städten wie Berlin und Freiburg möchten wir in Karlsruhe auch zeigen, dass nicht nur vereinzelte Personen, sondern ganze Organisationen und Vereine hinter den Pariser Klimazielen stehen. Dafür wird es in der nächsten Zeit die Initiative Karlsruhe for Future geben. Zu dieser laden wir alle Vereine der Stadt herzlichen ein teilzuhaben.

Wir wollen damit erreichen Druck auf die Karlsruher Regierung auszuüben. Außerdem wollen wir zeigen, dass Karlsruhes Bürger hinter einem starken Klimaschutzkonzept stehen. Damit soll das aktuell bearbeitete Konzept mit progressiveren Schritten angegangen werden, was wiederum die Lebensqualität in unserer Stadt fördern wird.

Wie genau die Möglichkeiten für eine Teilnahme und Unterstützung aussehen, werden demnächst auf unserer Seite veröffentlicht.