Mahnwache am 17.12. abgesagt

Das Klimabündis hat seine für den Donnerstag, 17.12. vor dem Rathaus geplante Mahnwache abgesagt, da der Karlsruher Gemeinderat seine Haushaltsberatungen bereits am 16.12. abgeschlossen hat.

Appell an den Gemeinderat: Klima-Haushalt 2021!

In Kürze entscheidet der Karlsruher Gemeinderat über den städtischen Haushalt 2021. Dieser Haushalt muss berücksichtigen: Wir befinden uns in dem letzten Jahrzehnt, in dem noch eine Chance besteht, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 ° zu begrenzen und die schlimmsten Szenarien der Klimakrise abzuwenden. Aber nur dann, wenn wir dem Klimaschutz höchste Priorität geben. Ab jetzt muss jeder Haushalt ein Klima-Haushalt sein – ganz gleich, ob auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene!

Das Klimabündnis Karlsruhe ruft den Gemeinderat auf, das im April beschlossene Klimaschutzkonzept ohne Abstriche und konsequent umzusetzen. Der Haushaltsentwurf 2021 der Verwaltung muss dringend nachgebessert werden! Wenn wir jetzt nicht die Stellen schaffen und die Menschen einstellen, die das im April beschlossene Klimaschutzkonzept Tag für Tag umsetzen, sind die Klimaziele nicht zu schaffen.

Auf diese Tatsache wies das Klimabündnis in seiner Online-Pressekonferenz am 27. 11. mit Nachdruck hin. Alle Texte der ca. einstündigen Pressekonferenz können Sie hier nachlesen und zum Teil nachhören.

Klimapolitische Forderungen für Karlsruhe

Im November 2020 hat das Klimabündnis Karlsruhe die folgenden Forderungen für Karlsruhe verabschiedet:

  • Keine Einsparungen beim Klimaschutzkonzept. Volle Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom April 2020
  • Ausbau der Photovoltaik (10 MWp in 2021, Steigerung auf 30 MWp pro Jahr bis spätestens 2025)
  • Qualifizierungsoffensive im Solarhandwerk
  • Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2030
  • Weitere Stärkung des Rad- & Fußverkehrs sowie des ÖPNV
  • Einführung der autofreien Stadt in ausgewählten Bezirken – u.a. in der Innenstadt
  • Reduzierung der KFZ-Parkplätze im öffentlichen Raum auf das notwendige Minimum

Fragen aus der Live Veranstaltung zu den Klima Wahlprüfsteinen

Hallo zusammen,

wir haben uns über eure rege Beteiligung durch das Einsenden von Fragen im Vornerein und im Live Chat sehr gefreut und die Kandidat*innen gefragt, ob sie diese noch beantworten werden.

Dafür haben wir die Fragen kondensiert, also doppelte zusammengefasst oder Fragen, die sich mit denen aus den Wahlprüfsteinen doppeln entfernt. Der zusätzliche Fragenkatalog kann hier gefunden werden:

Live Podiumsdiskussion zu Wahlprüfsteinen am 27.11. um 19 Uhr

Hallo zusammen,

wir freuen uns ankündigen zu können, dass wir am diesem Freitag den 27.11. gemeinsam mit 4 OB-Kandidat*innen über Ihre Anworten zu unseren Wahlprüfsteinen und weiterführende Fragen diskutieren können.

Die Veranstaltung wird live auf Youtube gestreamt und es wird möglich sein Fragen im Chat zu stellen, die von dem Moderator*innen Duo aufgegriffen werden können.

Wir hoffen auf eine lebhafte Diskussion und tolle Fragen aus dem Publik!

Klimabündnis verabschiedet Wahlprüfsteine zur OB Wahl 2020

Liebe Leser*innen,

das Klimabündnis hat in seinem letzten Plenum Wahlprüfsteine zur anstehenden Oberbürgermeister*innenwahl in Karlsruhe verabschiedet und alle Bewerber*innen aufgefordert diese zu beantworten.

Die genauen Fragen findet ihr im Menü unter Unsere Aktionen > Wahlprüfsteine zur OB-Wahl 2020 oder mit dem direkten Link hier.

Es ist zudem eine Fragerunde mit den Kandidat*innen geplant die am 27.11. statt findet. Genauere Informationen über eine Teilnahmemöglichkeit folgen. Seid gespannt!

Karlsruhe for Future – Corona bedingt auf Online Format verschoben

Liebe Mitstreiter*innen,

wir haben alle gemeinsam viel vorbereitet und uns auf den Aktionstag am kommenden Samstag gefreut. Insbesondere angesichts der Haushaltsplanung für das kommende Jahr 2020 in dem eine Reduktion des Klimaschutzbudgets von 60% (im Vergleich zum beschlossenen Klimaschutzkonzept) eingeplant ist, während gleichzeitig mit “Mehr Geld für Klimaschutz” geworben wird, hätten wir es notwendig gefunden auf der Straße auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

Jedoch können wir wir es angesichts der aktuellen Corona Fallzahlen in Karlsruhe und Umgebung nicht verantworten unseren geplanten Aktionstag im Schlossplatz stattfinden zu lassen. Daher verschieben wir die Kundgebung auf ein Online Format, um trotzdem unsere Forderungen und Position klarzumachen. Unter Hochdruck arbeiten wir daran diese Alternative aufzusetzen. Mehr Infos folgen!

Bis dahin: Bleibt gesund!

Neu: Basisfakten Klima

Unter dem Titel „Was wir heute übers Klima wissen“ haben Herausgeber aus renommierten Organisationen ein 24-seitiges Papier verfasst. Der Untertitel sagt, worum es geht: „Basisfakten zum Klimawandel, die in der Wissenschaft unumstritten sind“

Das Ganze ist sehr verständlich geschrieben und eignet sich sehr gut als Argumentationshilfe in der Auseinandesetzung mit Zweiflern, Säumigen und Unentschlossenen.

Einfach hier herunterladen!

Nachtreffen zwischen der Stadt und dem Klimabündnis zur KSK Bürgerbeteiligung

Liebe MitstreiterInnen,

nach der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept (KSK) haben wir einen offenen Brief an die Gemeinderäte geschrieben, in dem wir zum KSK Stellung bezogen haben und Nachfragen zur Bürgerbeteiligung stellten. Dieser Brief hat unsere Umweltbürgermeisterin Frau Lisbach erreicht und sie dazu veranlasst ein Treffen zwischen Vertretern der Stadt – dem KEK, dem Umweltamt, dem Bauamt und den Stadtwerken – und uns zu vereinbaren. Ursprünglich war eine öffentliche Veranstaltung dazu geplant, die jedoch wegen Corona ausgefallen ist.

Hier haben wir die wichtigsten Aspekte zusammengefasst die bei dem Gespräch rauskamen:

Klimabündnis: Wir haben uns über die Bürgerbeteiligung gefreut und aktiv daran teilgenommen. Nach der Beteiligung hat uns die Transparenz gefehlt, was insbesondere aus den vorgeschlagenen Maßnahmen (alleine vom Klimabündnis wurden über 100 erarbeitet) geworden ist. Im KSK sind viele nicht zu erkennen und auch die Erklärungen in der Excel Liste sind nicht hinreichend. Was führte zu dieser Intransparenz? Und was ist aus den ganzen Maßnahmen geworden?  

Stadt: Das liegt an zweierlei: Zum einen war der Beteiligungsprozess aufgrund der hohen Anzahl an Eingaben für die KEK sehr arbeitsintensiv. Einzelrückmeldungen waren im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten daher nicht möglich. Allerdings wurde eine detaillierte Auswertung der Beteiligung sowie alle eingebrachten Inhalte online zur Verfügung gestellt. Geplant war außerdem eine öffentliche „Feedback“-Veranstaltung, die Corona bedingt leider ausfallen musste. Zusätzlich zu den Maßnahmen und Anregungen, die in das KSK mit eingeflossen sind, wurden viele der eingereichten Maßnahmen in einem Ideenpool gesammelt, aus dem die Verwaltung zur Erreichung der Ziele des KSK weiter schöpfen kann. Vorschläge, die sachlich und sinnvoll waren, sind also keineswegs verloren.  

Klimabündnis: Wie wird es mit dem KSK weitergehen?  

Stadt: Bis zum September wird der Entwurf für den Haushaltsplan durch die Stadtverwaltung erstellt. Es wird dieses Jahr nur einen einjährigen Haushaltsplan für das Jahr 2021 geben. Die im Rahmen der Umsetzung des KSK jährlich erforderlichen Mittel betragen etwa 40 Millionen Euro. Aufgrund der Haushaltslage ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass dieser Betrag in vollem Umfang in den Entwurf eingestellt wird. Entschieden wird erst im Dezember, nachdem der Gemeinderat den Haushaltsplan beraten hat und darüber abstimmt. Davor sind noch Änderungsanträge durch die Fraktionen möglich, über die der Gemeinderat abstimmt.    

Klimabündnis: Wir möchten die Stadt in der Erreichung der Klimaziele unterstützen und die Expertise und das Engagement unserer Mitglieder einbringen. Wie können wir das gemeinsam angehen? Und können wir den Haushaltsplan noch in seinem Entwurf beeinflussen?    

Stadt: Wir sind an Kooperationen mit der Fachöffentlichkeit und NGOs interessiert, u.a. in Bezug auf das Monitoring des KSK, die Stärkung der Photovoltaik und die Unterstützung des Fernwärmekonzeptes Karlsruhes sowie die Akzeptanz der Geothermie. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen überlegen, wie wir sinnvolle Wege finden können, über die das Klimabündnis die Stadt unterstützen kann. Was den Entwurf des Haushaltsplans angeht, ist das Klimabündnis allerdings nicht der einzige externe Akteur der Einfluss haben möchte. Soziale und kulturelle Einrichtungen sowie viele andere Institutionen benötigen aufgrund der Corona-Krise derzeit zusätzliche Mittel. Zudem hat die Stadt umfassende Verpflichtungen, denen sie nachkommen muss.  

Klimabündnis: Wird es eine Bürgerbeteiligung für das Klimaanpassungskonzept Ende des Jahres geben?    

Stadt: Aufgrund von Corona können öffentliche Veranstaltungen derzeit nur mit sehr großen Aufwand durchgeführt werden. Es ist deshalb geplant, bei der Erarbeitung des Klimaanpassungskonzepts vor allem die Fachöffentlichkeit zu beteiligen. Auch das Klimabündnis kann hier einbezogen werden.

Protst gegen die Südumfahrung Hagsfeld

In seiner Pressemitteilung vom 21.6.20 spricht sich das Klimabündnis Karlsruhe klar gegen den Bau der Südumfahrung Hagsfeld aus.

Das Klimakollektiv und Fridays for Future rufen zu Protesten gegen die Pläne auf, über die am 30.6. im Gemeinderat abgestimmt werden soll. Informationen dazu siehe unten!

Bitte unterstützen Sie auch die Petition der Initiative “Kein Autobahn-Zubringer über die Rintheimer Wiesen”, die Sie hier unterzeichnen können.

Wir haben gute Chancen zu gewinnen! Dafür müssen wir jetzt aktiv werden &
gemeinsam für eine radikale Mobilitätswende und Klimagerechtigkeit kämpfen. Es wird eine Reihe von Aktionen geben:

  • Am Dienstag, den 23. Juni tagt der Hauptausschuss im Rathaus. Kommt um 16 Uhr zur Kundgebung auf dem Marktplatz.
  • Am Donnerstag, den 25. Juni wird es einen Aktionstag geben, an dem wir speziell die SPD ins Auge fassen wollen: Wir rufen zur Telefondemo und kreativem Protest beim SPD-Büro (Am Künstlerhaus 30, Karlsruhe) auf (Kreidemalerei, Bannerdrops)!
  • Am Dienstag, 30. Juni, tagt der Gemeinderat in der Gartenhalle. Es wird voraussichtlich eine große Demo ab 15:00 Uhr auf dem Festplatz beim Kongresszentrum geben.
  • Nach wie vor gilt es die Abstandsregelungen einzuhalten und Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Kommt zahlreich vorbei & lasst uns gemeinsam für weniger Autos auf den Straßen und Klimagerechtigkeit einstehen! Im Anhang findet ihr außerdem ein Sharepic – wir würden uns sehr freuen, wenn ihr über eure Kanäle zu den Aktionen aufruft!

Fridays for Future & das Klimakollektiv Karlsruhe