Im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe haben wir Wahlprüfsteine zu den Themenblöcken Mobilität, Energie, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Biologische Vielfalt erstellt.

Diese haben wir an alle Bewerber*innen geschickt und werden hier Ihre Antworten bereitstellen.

Die aktuellen Kandidat*innen und Ihre unterstützenden Fraktionen:

  • Dr. Frank Mentrup: SPD und Grüne
  • Marc Nehlig: Keine Fraktion
  • Petra Lorenz: Freie Wähler & FÜR Karlsruhe
  • Dr. Paul Schmidt: AFD
  • Vanessa Schulz: Die Partei
  • Sven Weigt: CDU & FDP

Themengebiet Mobilität

Im Rahmen der Bürger*innenbefragung zum Klimaschutzkonzept war der Mobilitätsbereich für die Bürger*innen der wichtigste Bereich mit einem Fokus auf der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und einer Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden. Bitte beantworten Sie hierzu die folgenden Fragen.

Frage M1: Sind Sie bereit, die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Raum zu reduzieren, um so die Attraktivität des Autofahrens zugunsten des Fuß- und Fahrradverkehrs zu verringern und auch um für Fußgänger*innen und Radfahrende mehr Platz zu schaffen? Bis wann soll dieses geschehen sein?

MentrupNehligLorenz
Ja, in der Stadt- und Verkehrsplanung möchte ich die selbst aktive Mobilität in den Vordergrund stellen. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess, den ich so früh wie möglich anpacken möchte. Als neuer Planungsgrundsatz muss gelten, dass der öffentliche Raum von den direkten Bedürfnissen der Menschen ausgehend gedacht wird.Dazu bin ich nicht bereit! Wir müssen Anreize schaffen, durch innovative und attraktive Modelle. Eine Verbotspolitik kommt für mich nicht in Frage.Ich werde Raum für Fahrradparkplätze schaffen, so schnell wie möglich. Pauschal im öffentlichen Raum ist so nicht zu beantworten, da z.B. in der Süd- und Oststadt der Parkraum bereits jetzt auch für Anwohner zu knapp ist und ich auch die ältere Generation und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen werde. Generell bin ich der Meinung, die Autos lieber in Parkhäusern unterzubringen, als im „freien“ öffentlichen Raum. 
SchulzSchmidtWeigt
Ich verfolge hier einen radikalen Ansatz: ZUERST Alternativen zum MIV ausbauen und attraktiver machen, DANN Parkplätze reduzieren – und dabei Ausnahmen für mobilitäts-eingeschränkte Menschen, Lieferverkehr und Anwohner:innen einplanen.Nein. Dies führt nur zu einer veränderten Zielwahl beim Einkaufsverkehr in andere Städte, bzw. stärkt das den Kauf im Inter-net, schadet also den Kaufleuten in unserer Stadt. Außerdem ist es nicht die Aufgabe der kommunalen Verkehrsplanung, die Karls-ruher Bürger und Gäste zu einem bestimm-ten Verhalten zu erziehen (hier: ihnen das Autofahren abzugewöhnen), sondern den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer ge-recht zu werden. Nicht wenige Bürger und Gäste sind aus verschiedenen Gründen auf das Auto angewiesen!Nein. Es gibt rund 160.000 zugelassene PKW in der Stadt; hohe Zahl an Ein- und Aus-pendlern; PKW werden nicht verschwinden, sondern die Antriebstechnologie wird sich ändern; Rettungsverkehre sind jetzt schon stark behindert was sich beim Entfall von öff. Stellplätzen weiter verschärfen würde; stär-kere Kontrolle des ruhenden Verkehrs führt zu mehr Verkehrssicherheit.

Frage M2: In einem Artikel der BNN vom 14.04.20 bestätigen Mitarbeitende des Tiefbauamts und der Stadtplanung, dass Karlsruhe nicht einfach mehr Geld für das Fahrrad ausgeben kann, sondern mehr Personal in der Verwaltung benötigt wird, um mögliche Projekte umzusetzen. Wie viele Stellen, neue oder mittels Aufgabenänderungen, werden Sie dafür bereitstellen?

MentrupNehligLorenz
Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts wird für den Radverkehr ab 2021 zunächst eine neue Stelle geschaffen. Weitere Stellen sind für eine zügige Planung und Umsetzung unbedingt notwendig. Diese müssen aber auch durch neue Prioritätensetzungen und Umverteilung bestehender Personalressourcen geschaffen werden.Ich komme selbst aus der Verwaltung. Ich weiß das es, wider der öffentlichen Meinung, an vielen Stellen “klemmt”. Wir müssen im allgemeinen Studien und Überprüfungen der einzelnen Fachbereiche/-Ämter durchführen, um Missstände zu korrigieren und einen rei-bungslosen Verwaltungsablauf zu garantieren.Diese Frage kann ich erst beantworten, wenn ich im Amt bin und mir einen Überblick verschafft habe. Auf Grund der prekären Finanzlage der Stadt wird es vorerst keine neuen Stellen geben. Ich verfolge den Ansatz, durch Digitalisierung und Strukturierung Personalkapazitäten frei zu setzen, um den Ausbau des Radwegenetzes voran zu treiben. 
SchulzSchmidtWeigt
Der Bereich Radwegenetz ist dem Baubürgermeister untergeordnet. Ich möchte unbedingt eine/n Bürgermeister/in für Mobilität, um Herrn Fluhrer zu entlasten. Weitere Stellen müssen dann bedarfsgerecht geplant und geschaffen werden. Aufgaben des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst), die vornehmlich Aufgaben der Landespolizei sein sollten, könnten dafür entsprechend an diese zurückgegeben werden.Da die Gemeinderatsmehrheit gerade dabei ist, eine Haushaltsplanung mit Rekordneuverschuldung auf den Weg zu bringen, sehe ich keinen finanziellen Spielraum zur Erhöhung der Stellenzahl bei der Planungsabteilung des Tiefbauamts. Auch in der Haushaltsvorlage des amtierenden OB Dr. Mentrup und seiner Verwaltung sind diese neuen Stellen nicht enthalten, weil die Stadt sie sich einfach derzeit nicht leisten kann.Nach meiner Erfahrung kann und muss man auch bei einem öffentlichen Arbeitgeber genau messen, wie viel Personal für welche Aufgabe gebraucht und eingesetzt wird. Vor einer Antwort brauche ich des¬halb konkrete Unterlagen. Bei der großen Aufgabenfülle der Stadt haben die Bürger*innen den Anspruch darauf, dass die Stadt so handelt, um dauerhaft leistungsfähig zu bleiben.

Frage M3: Werden Sie die Bemühungen von Oberbürgermeister Mentrup, in Karlsruhe einen Modellversuch mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit durchzuführen, fortsetzen? An welchen Stellen sehen Sie, bevor der Modellversuch hoffentlich durchgeführt wird, konkreten Bedarf für schnellstmögliche Entschleunigung auf der Straße durch Tempo 30?

MentrupNehligLorenz
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass flächendeckend Tempo 30 umgesetzt wird. In den Wohngebieten ist dies schon fast vollständig umgesetzt. In Straßen mit einem hohen Radverkehrsanteil ist auch schon früher eine Temporeduzierung möglich. Für einen Modellversuch für die gesamte Stadt sind leider die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht geschaffen. Es ist mir aber weiterhin ein Anliegen, darauf hinzuwirken, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Karlsruhe zu ermöglichen.Ich sehe Tempo 30 Zonen kritisch. Grundsätzlich tragen diese zur Verkehrsberuhigung und der Sicherheit im Straßenverkehr bei. Allerdings können T30-Zonen dem fließenden Verkehr schaden, dies wiederum steigert den Emissionsausstoß und schadet der Umwelt. Weiter werden 30 km/h oft im falschen Gang gefahren und dies trägt zur Lärmbelästigung bei. Ein heikles Thema mit aussagekräftigen Studien in beide Richtungen.Generell wäre meine Bestrebung, den Ver-kehr erst einmal zum Fließen zu bringen, da das Stop and Go und die Staus den Schad-stoffausstoß, den Verbrauch und die Feinstaubbelastung erhöhen. 30er Zonen sehe ich direkt in der Lammstraße, Ritterstrasse und in der Hebelstrasse in zeitnaher Umsetzung. Kriegsstraße und Straße am Schloßplatz sehe ich als „Ring-Straße“ um die City, hier würde ich auch nach wie vor 50 km/h zulassen. 
SchulzSchmidtWeigt
Flächendeckendes Tempo 30 wäre vielerorts eine Verdopplung der aktuellen Durchschnittsgeschwindigkeit. Stehende und kriechende Fahrzeuge sind schlecht für das Klima, daher würde ich mich eher auf die Beseitigung von Staus und ewig langen Ampelphasen konzentrieren. Zudem müssen Geschwindigkeitsüberschreitungen auch öfter kontrolliert und geahndet werden!Einen derartigen Modellversuch lehne ich ab. Einzelne Straßen können auf der Basis gülti-er Gesetze zur Tempo 30-Zone werden, aber nicht die ganze Stadt. Außerdem würde das die zahlreichen Busverbindungen treffen, deren Fahrplan, der ja auf das Umsteigen auf die Straßenbahn abgestimmt ist, müsste völlig neu erstellt werden, mit deutlich längeren Fahrzeiten. Der städtische Straßenverkehr als Ganzes ist im Übrigen kein Versuchsobjekt! Modellversuche müssen auf bestimmte Straßen beschränkt bleiben.Ich halte das Instrument „Flächendeckend 30“ in Wohnquartieren als sehr geeignet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Frage M4: Im Bericht Bildung Nr. 87 der Schriftenreihe der Baden-Württemberg Stiftung “Mobiles Baden-Württemberg –Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ steht, dass “Der Rückgang des MIV … in einem Bereich [liegt], der nur mit starken Preissignalen in Form von Pkw-Maut und Parkraumbewirtschaftung erreicht werden kann” (S.244). Wie stehen Sie zu einer PKW-Maut für Karlsruhe?

MentrupNehligLorenz
Für eine erfolgreiche Verkehrswende sind Push-Faktoren zur Bepreisung des Autoverkehrs notwendig. Dazu haben wir es heute in der Hand, dies über die Parkgebühren zu steuern. Dies müssen wir konsequent anwenden.
Gleichzeitig ermöglichen neue Instrumente wie eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe neben der Steuerung des Autoverkehrs eine zusätzliche Finanzierung für den ÖPNV. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir solche Lösungen brauchen. Wir müssen aber noch in der Stadtgesellschaft diskutieren, welches Modell umsetzbar ist und von der Mehrheit der Karlsruher*innen getragen wird.
Eine “PKW-Maut” wäre ein effektives Mittel, jedoch nur im Zusammenspiel mit einem stark subventionierten bis kostenfreien ÖPNV im Innenstadtbereich. Dieses Anreizmodell habe ich auch auf meiner Homepage:
www.marcnehlig.de erläutert.
erläutert. Ein Kombimodell halte ich für innovativ und effektiv.
PKW-Maut sehe ich kritisch, daher bin ich dagegen. Sie würde auch die Anwohner, Dienstleister, Handwerker, Paketzulieferer u.a. treffen, welche diese „Kosten“ wieder an Endverbraucher und Kunden weitergeben würden. Daher wären auch viele davon betroffen, die selbst gar nicht fahren. Auch der Quell- und Zielverkehr wäre davon betroffen und somit viele ältere Bür
ger:innen und auch mit geringerem Einkommen, welche auf einen PKW angewiesen sind.
SchulzSchmidtWeigt
Eine PKW-Maut ist rechtlich aktuell nicht möglich. Zudem ist sie auch sozial ungerecht und widerspricht den Bemühungen, zum Klimaschutz die E-Mobilität zu fördern. Stattdessen wären bessere Park&Ride-Möglichkeiten, günstigerer und zuverlässigerer ÖPNV und Optimierung des Radwegenetzes bessere Optionen. Wenn Alternativen zum MIV attraktiver sind, kann man mit steigenden Parkgebühren weitere Anreize setzen.Ich bin gegen die Pkw-Maut. Sie führt zu einer Diskriminierung der sozial schwächeren Bürger und Gäste unserer Stadt: Diejenigen mit geringeren Einkommen werden die mautpflichtigen Teile der Stadt mit ihrem Pkw meiden. Dagegen ist es für die Autofahrer, die sich die Maut leisten können, sogar von Vorteil, wenn sie in einer mautpflichtigen Innenstadt auf weniger Verkehr stoßen. Zudem führt eine derartige Maßnahme bei den meisten Autofahrern zu einer Änderung der Zielwahl beim Einkaufsverkehr in andere Städte, bzw. stärkt den Kauf im Internet und belastet damit die Geschäfte in unserer Stadt.Die Stadt Karlsruhe lebt von der Region und die Region von Karlsruhe. Die Unternehmen rekrutieren Fachkräfte aus der gesamten Region. 30 Prozent der Kaufkraft im Einzelhandel kommt nicht aus Karlsruhe. Wenn es dafür keine attraktive Alternativen gibt, wird Karlsruhe mit der Einführung einer City-Maut gegenüber der Region und damit selbst verlieren.

Frage M5: Möchten Sie Karlsruhe zu einer autofreien Innenstadt ausbauen? Welche konkreten Maßnahmen haben Sie innerhalb der nächsten Jahre geplant, um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren? Wie wollen Sie dort Platz gewinnen, für mehr Aufenthaltsqualität und mehr Grün gegen die hohe Hitzebelastung?

MentrupNehligLorenz
Ja, ich habe das Ziel einer autofreien Innenstadt. Das Konzept für den Öffentlichen Raum und Mobilität in der Innenstadt (kurz ÖRMI) wird aktuell erarbeitet. Dieses wird uns dafür sicherlich eine gute Grundlage liefern, den Autoverkehr besser zu steuern und den öffentlichen Raum deutlich attraktiver zu gestalten. Ein erster Schritt ist dabei die Verlagerung oberirdischer Parkplätze, damit die Menschen entweder die Parkhäuser nutzen oder gleich mit dem ÖPNV in die Innenstadt fahren. Der neu gewonnene Platz steht dann für Grünflächen und zum Schlendern zur Verfügung.Hinsichtlich der autoFREIEREN Innenstadt verweise ich auf das in der Frage zuvor aufgeführte Modell. Mir ist es ausdrücklich wichtig, dass hier kein Verkehrsmittel prinzipiell verboten wird. Das Auto wird uns auch in den nächsten Jahrzehnten begleiten, hoffentlich mit umweltfreundlicheren Antriebsstoffen. Wir können aber das Auto nicht kategorisch von heute auf morgen aus unseren Städten verbannen. Wir müssen Anreize schaffen um die Kfz Nutzung im Innenstadtbereich auf ein Minimum zu reduzieren. Hinsichtlich der Stadtbegrünung müssen Mindestquoten erfüllt werden bei vom Straßenbahnverkehr befreiten Straßen (z.B. Kaiserstr.) oder Plätzen (z.B. Marktplatz).Keine komplett autofreie Innenstadt. Bei einigen bei Straßen sehe ich die Möglichkeit, wie z.B. in der Hebelstraße. Ich würde wie bereits oben beschrieben, den „Innenstadtring“ vorziehen. Das bedeutet, Erreichbarkeit um die Innenstadt, mit Anbindung an Parkhäuser und Verkehrsberuhigung bzw. autofrei im Zentrum. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität gesteigert. Als weitere Maßnahme stehen für mich begrünte Fassaden und Dächer und mehr Bäume, z.B. auf dem Marktplatz, an den Seitenstreifen der Fahrbahnen und auf den Verkehrsinseln.
SchulzSchmidtWeigt
Nein, das möchte ich nicht. E-Mobilität ist klimaneutral, langfristig bekommen wir mit mehr autonomen Fahrzeugen auch das Parkraumproblem gelöst – und eine autofreie Innenstadt belastet vor allem mobilitätseingeschränkte Menschen, Handwerker:innen und Lieferverkehr.
ÖPNV attraktiver machen, Radwege sicherer und Park&Ride-Möglichkeiten für Pendlerverkehr verbessern. Die Aufenthaltsqualität kann mit Dach- und Fassadenbegrünung, mehr Urban Gardening und vielen Schattenspendern und Brunnen/ Wasserspielen verbessert werden. Auf dem Marktplatz wird es neben Kübelpflanzen sicher Platz für Hochbeete geben sowie für eine Wildwasserbahn, die zeitweise auch mit Bier oder Wein befüllt werden kann.
Einzelne, bestehende Sperrungen von Straßen für den motorisierten Individualverkehr MIV sind dringend aufzuheben (z.B. Kaiserstraße zwischen Durlacher Tor und Kronenplatz), so dass weniger Umwege gefahren werden müssen und Navigationssysteme den Verkehr nicht durch Anwohnerstraßen lenken (im genannten Beispiel mitten durch das Dörfle). Außerdem müssen wir bei unseren Gästen (Kunden) aus den umliegenden Kreisen wieder Vertrauen gewinnen, in Form einer wiederhergestellten Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto.
Eine autofreie Innenstadt wäre nur denkbar, wenn Handel und Dienstleistungen in der Innenstadt in heutiger Menge und Struktur nicht mehr erbracht würden, sondern primär nur noch Showrooms existierten und die Warenzustellung zum Endkunden durch Paketdienste erfolgte.
Eine teilweise autofreie Innenstadt könnte die Aufenthaltsqualität und damit grundsätzlich die Attraktivität der Innenstadt erhöhen. Folgende Punkte sind aus meiner Sicht allerdings zu beachten:
Definition des Quartiers, welches auto_frei werden soll
Bau von Ankerparkhäusern entlang des definierten Innenstadtquartiers, selbst-verständlich auch mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Ausbau des ÖPNV
Einbindung des Einzelhandels und der Gastronomie in das Mobilitätskonzept
Wohnungen und Praxen müssen in dem definierten Quartier aber immer noch mit dem MIV erreichbar bleiben.

Frage M6: Sind Sie bereit, im Sinne des Klimaschutzes die lokalen Verkehrsbetriebe (VBK, AVG) attraktiver zu machen, z.B. mit niedrigeren Preisen und besserer Qualität und hierfür ein höheres Defizit zu tragen? Wie wollen Sie die anderen Gesellschafter*innen im KVV (neben der Stadt) zu einem solchen Klimaschutzverhalten bewegen?

MentrupNehligLorenz
Für einen attraktiven ÖPNV ist die Angebotsqualität entscheidend. Dafür sind neue Straßenbahnstrecken und ein besserer Takt notwendig. Diese Kosten für den Ausbau der Infrastruktur entstehen für Karlsruhe selbst vor allem bei den VBK. Da müssen wir bereit sein, diese für einen erfolgreichen ÖPNV aufzuwenden.
Im KVV erarbeiten wir aktuell mit dem HomeZone-Tarif ein neues Tarifsystem, das eine faire Preisbildung ermöglicht und ungerechte Sprünge an den Wabengrenzen aufbricht.
Auch diese Frage habe ich mit dem vorher erläuterten Anreizmodell beantwortet. Auf jeden Fall muss der ÖPNV im Rahmen unserer Kompetenzen preislich attraktiver gestaltet werden!Für mich steht primär die Attraktivtätssteigerung des ÖPNV durch Qualtätssteigerung! Durch kurze Taktung, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, besser ausgestattete Halte-stellen und Barrierefreiheit. Das Tarifsystem muss einfacher und durchlässiger gestaltet werden. Mein erklärtes Ziel ist es, mehr Menschen in die Bahnen zu holen und das Defizit abzubauen! Bei den Mit-
gesellschaftern werde ich meine Überzeugungskraft und meinen weiblichen Charme einsetzen.
SchulzSchmidtWeigt
Ich unterstütze das Aktionsbündnis KAinTicket und möchte mich langfristig für einen ticketfreien ÖPNV für alle einsetzen. Fahrkartenverkauf und Verwaltung sind große Betriebskostenfaktoren, die einen Teil der Defizite ausgleichen können. Zudem kann man hier Personal für andere Aufgaben frei bekommen, um steigende Personalkosten zu vermeiden. Die Kosten des Klimawandels sind um ein Vielfaches höher als die Investitionen zum Klimaschutz – das muss man auch anderen Gesellschafter:innen klar machen!Nein, denn ein verbessertes Angebot im ÖPNV muss sich durch stärkere Nachfrage, d.h. mehr Einnahmen weitgehend selbst tragen, insbesondere in Zeiten, in denen der städtische Haushalt wegen Corona stark belastet ist. Die im Hauptausschuss vorgestellte Studie zum ÖPNV zeigte, dass Preisreduktionen zu keiner Steigerung der Fahrgastzahlen führen. Im Übrigen führen mehr Fahrgäste im KVV nicht zu einer Veränderung des Weltklimas.Als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion im Kreistag und erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Landrates habe ich mich bisher schon dafür eingesetzt, dass die jährliche Preissteigerung bei den Tarifen ausgesetzt wird. Es scheiterte bisher leider an dem Willen der Stadt Karlsruhe. Grundvoraussetzung ist immer ein solider Haushalt.

Frage M7: Welche weiteren Maßnahmen planen Sie für die Stadt?

MentrupNehligLorenz
Mir ist es wichtig, die Bedingungen für den Radverkehr weiter deutlich zu verbessern und die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen. Gerade damit Pendler*innen aus dem Umland aufs Rad umsteigen, benötigen wir die Radschnellwege aus der Region und eine Radringroute, um diese mit den Stadtteilen und den städtischen Radrouten zu verbinden.Mir wurde ein tolles und innovatives Projekt herangetragen, welches die Zentralisierung der Stadtverwaltung, des Landratsamtes und einer gerichtlichen Institution in dem von mir benannten Projekt “Karlsruher Verwaltungspyramide” vorsieht. Dieser Verwaltungstrakt soll außerhalb der Innenstadt, im Bereich Schloss Gottesaue und Otto-Dullenkopf-Park (Süd) entstehen. Hiermit soll die Abstoßung eines Großteils der renovierungsbedürftigen städtischen Verwaltungsgebäude an Investoren oder zur Schaffung von Wohnraum erfolgen. Gleichzeitig wird ein Großteil des Kfz Verkehrs aus der Innenstadt geleitet und durch die Einrichtung einer Tiefgarage wird auch das Parkplatzproblem am alten Schlachthof, Messplatz und Tollhaus gelöst.Ziel ist für mich das gleichberechtigte Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, d.h. attraktivere Fahrradwege und Anbindungen durch farblich deutlich markierte Fahrbahnen auch zum Schutz der Fußgänger. Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und Fahrräder mit Kinderanhänger im Innenstadtbereich. Keine Absenkung der Radwege im Kreuzungsbereich. Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsangebote, so dass ich entscheiden kann, wann ich welches Fortbewegungsmittel nutze und/oder kombiniere. Also z.B. E-Roller , Bahn und Stadtmobil in einer App nutzen und zahlen.
SchulzSchmidtWeigt
Neben der Verkehrswende ist die Energiewende ein wichtiges Puzzlestück für den Klimaschutz. Hier möchte ich schnellstmöglich den Photovoltaik- und Solarthermieausbau voranbringen, vorrangig auf kommunalen Dachflächen. Neue Baumaßnahmen müssen nicht auf Passivbaustandard ausgerichtet sein, sondern auf mehr Energieerzeugung als -verbrauch. Dach- und Fassadenbegrünung und nachhaltige Baumaterialien sollten in jedem Projekt geprüft werden.Es sind nur Maßnahmen sinnvoll, die eine nennenswerte CO2-Einsparung bei vertretbaren finanziellen Aufwand bringen, also z. B. das Dämmen schlecht isolierter Gebäude und dergleichen.1. Vernetzung der Mobilitätsangebote mit RegioMove
2. Einführung der Homezone für eine intelligente und attraktive Preisgestaltung im ÖPNV
3. Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken wie beispielsweise Mühlburg –Neureut
4. Verbesserung des Nightliner-Angebotes insbesondere für junge Menschen

Frage M8: Eine Frage zum Flugverkehr: Werden Sie eine Dienstanweisung erlassen, nach der (entsprechend der Selbstverpflichtungsinitiative der Scientist for Future) unter einer Entfernung von 1.000 km Dienstreisen nicht mit dem Flugzeug vorgenommen werden dürfen und ansonsten auch nur bei dringendem Bedarf? Falls nein, ab welcher Entfernung halten Sie Dienstflüge für vertretbar?

MentrupNehligLorenz
Schon heute gilt, dass für Dienstreisen das umweltfreundlichere Verkehrsmittel gewählt werden soll. Für Fernreisen ist das eindeutig die Bahn. Die Grenze von 1.000 km ist sinnvoll. Insbesondere für weite Dienstreisen ist aber zunächst zu prüfen, ob diese überhaupt notwendig sind oder ob auch unabhängig von Corona-Kontaktbeschränkungen eine Videokonferenz auch aus Gründe des Klimaschutzes nicht die bessere Alternative ist.Die Grenze für Flüge sehe ich im Mittel bei 700 m, allerdings abhängig vom Ziel und den Möglichkeiten dieses gut per Bahn zu erreichen. Generell sollten diese Reisen eingekürzt und stärker durch Video-Conferencing ersetzt werden. In Anbetracht der aktuellen Pandemie ist das Reisen ja auch deutlich eingeschränkt.
SchulzSchmidtWeigt
Ich halte die Anschaffung von e-Bikes/Pedelecs für Dienstreisen für sinnvoll. Flug¬reisen sollten grundsätzlich nach Mög-lich¬keit vermieden werden, Segelschiffe sind auch bei Langstrecken eine klimafreundliche Alternative!Ja, eine solche Dienstanweisung ist unerlässlich. Die Stadt Karlsruhe macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits die Reduzierung der CO2-Emissionen zu einem Kernziel erklärt und andererseits Dienst-reisen per Kurzflüge zulässt.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion hatte bereits im September 2019 einen dementsprechenden Antrag in den Gemeinderat gebracht.
Dafür braucht man keine Dienstanweisung. Das versteht sich von selbst!

Themengebiet Energie

Frage E1: Wie möchten Sie Photovoltaik und andere erneuerbaren Energien in Karlsruhe fördern? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass Energiegenossenschaften Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden installieren und betreiben?

MentrupNehligLorenz
Um die Potenziale der Photovoltaik zu nutzen, müssen wir die bestehenden Beratungsangebote der KEK (Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur) und der Stadtwerke verbessern und ausweiten. Insbesondere der Ausbau auf gewerblichen Dachflächen muss beschleunigt werden. Hier sowie bei Freiflächenanlagen können Energiegenossenschaften eine wichtige Rolle spielen. Die PV-Potenziale auf städtischen Dächern sollen prioritär von der Stadt selbst für den Eigenverbrauch genutzt werden. Einem Modell zur Beteiligung von Genossenschaften stehe ich offen gegenüber, wenn sich ein sinnvolles und umsetzbares Kooperationsmodell findet.Ich spreche mich klar für die Nutzung und den Ausbau von Photovoltaikanlagen in Karlsruhe aus. Wir als Kommune sollten mit unseren Bauwerken mit gutem Beispiel vorangehen und Privatinitiativen unter Umständen finanziell subventionieren.Städtische Gebäude und Einrichtungen haben für mich Vorbild-Funktion und müssen alle mit PV ausgestattet werden. Für Privathaushalte werde ich eine Beratungsstelle einrichten, so dass z.B. auch Mieter Balkone mit PV ausstatten können. Energiegenossenschaften stehe ich offen gegenüber.
SchulzSchmidtWeigt
Das EEG-Gesetz ist leider eine echte Bremse für die Energiewende. Wir müssen also mit gutem Beispiel vorangehen und auf kommunalen Gebäuden Anlagen installieren und betreiben. So lässt sich auch die Stadtverwaltung selbst sehr viel schneller klimaneutral machen.Der Einsatz erneuerbarer Energien belastet den Geldbeutel der Bürger über erhöhte EEG-Abgaben, bzw. Steuern. Da Photvoltaik außerdem ein unzuverlässiger Stromlieferant ist, müssen zudem die entsprechenden Kapazitäten in Form von Kohlekraftwerken bereitgehalten werden.Energiequartierskonzepte mit Beratung der Hauseigentümer/-gemeinschaften.
Städtische Immobilien sollen von der Stadt selbst für Photovoltaik genutzt werden, sofern die Bausubstanz es zulässt. Durch eine Stromcloud können solche Anlagen schon heute sehr wirtschaftlich betrieben werden und sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in einem ökonomischen, ökologischen und sozialem Gleichgewicht. Durch eine städtische Nutzung profitieren alle Steuerzahler davon.

Frage E2: Fernwärme gilt als eine umweltverträgliche Energieversorgung, allerdings nur wenn sie nicht fossil erzeugt wird. Karlsruhe setzt auf Fernwärme. Welche Schritte wollen Sie zur Dekarbonisierung der Fernwärme in den nächsten 8 Jahren gehen? Wie werden Sie hierfür Konzepte erarbeiten lassen? Bis wann wollen Sie die Karlsruher Fernwärme zu 50% defossilisiert haben? Bis wann zu 100%?

MentrupNehligLorenz
In der Rheinebene hat die Geothermie ein großes Potenzial, die Wärmeversorgung wirklich auf klimaneutrale Füße zu stellen. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier ein Pilotprojekt umsetzen. Aus diesen Erfahrungen können die Stadtwerke die notwendigen Erkenntnisse gewinnen, um weitere Geothermieprojekte auf den Weg zu bringen. Sollten geothermische Projekte nicht umsetzbar sein, will ich ein Alternativkonzept zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vorantreiben. Im Rahmen der Klimaallianz mit Karlsruher Unternehmen setze ich mich dafür ein, dass auch die notwendige Prozessabwärme aus klimaneutralen Primärenergiequellen kommt.Im ersten Schritt durch Erdgas statt Kohle, später auch Power-to-Gas. Im zweiten Schritt durch Steigerung des Einsatzes von Tiefengeothermie. Die entsprechenden Konzepte und die Timeline kann ich erst benennen, wenn ich im Amt bin und einen Einblick in den bisherigen Planungsstand habe. Angestrebt wird von mir dies so schnell wie möglich umzusetzen.
SchulzSchmidtWeigt
Um Fernwärme zu dekarbonisieren, müssen Abwärmekapazitäten gefunden und genutzt werden. Das AfA setzt weiterhin auf Müllverbrennung. Diese kann aber mit besseren CO2-Filteranlagen optimiert werden und so zu diesem Prozess beitragen. Zudem ist die Forschung bereits dabei, CO2-neutrale Brennstoffe zu entwickeln. Hierbei können die Karlsruher Hochschulen/Universitäten einen wichtigen Forschungsbeitrag leisten. 2035 sollte Fernwärme in Karlsruhe 100% CO2-neutral sein, die 50% Marke sollte schnellstmöglich erreicht werden.Derzeit wird die Miro als Wärmelieferant an die Fernwärme angeschlossen. Stora Enzo kann ebenfalls Fernwärme liefern. Darüber hinaus steht die Abwärme unserer Kohlekraftwerke im Rheinhafen bereit, die bei der Stromerzeugung systembedingt entsteht. Sie nicht zu nutzen, wäre eine Verschwendung von Ressourcen.Ich vertraue auf die Weitsicht und eine gute Abwägung von Ökologie und Ökonomie der Stadtwerke Karlsruhe. Werde da aber selbstverständlich genau hinsehen.

Frage E3: Welche Konzepte haben Sie, um den Fernwärmebezug aus den beiden Kraftwerksblöcken RDK7 und RDK8 zu ersetzen, damit die beiden Kraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden können?

MentrupNehligLorenz
Aus RDK7 wird bereits keine Fernwärme mehr bezogen. Der Fernwärmebezug aus RDK8 ist im Gegensatz zu dem aus der MiRo sehr gering. Mittelfristig ist das Ziel sowohl von RDK8 und die MiRo unabhängig zu werden durch Alternativen wie z.B. der Geothermie.s.o.
SchulzSchmidtWeigt
Mit Solarthermie, Power-to-Heat und Abwärme aus Industrieproduktionen lässt sich der Fernwärmebezug sicherstellen. Geothermie dagegen halte ich aufgrund der Bodenbeschaffenheit des Oberrheingrabens nicht für eine geeignete Alternative!Diese Kraftwerksblöcke können derzeit nicht abgeschaltet werden, da wir sie für die elektrische Grundlast brauchen. Man darf dabei nicht vergessen, dass RDK 8 nur wegen der Stilllegung des Blocks 1 in Philippsburg gebaut wurde, der bis dato praktisch CO2-frei Strom erzeugt hatte.Ich befürworte keinen Ausstieg um des Ausstiegswillen. Ich bin mir sicher, dass die Stadtwerke Karlsruhe in umweltpolitisch und finanziell verantwortlicher Art und Weise die Herausforderungen der Energiewende mitgestalten. Überdies soll Karlsruhe aber die Kontakte zu den hiesigen Hochschulen noch weiter nutzen und sich in Pilotprojekte zur erneuerbaren Energiegewinnung einbringen.

Frage E4: Aktuell sind nur ca. 23% der Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen, nach dem Erreichen der Fernwärme-Ausbauziele sollen es 40% der Gebäude sein. Wie wollen Sie die Transformation der Wärmeversorgung der nicht an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude hin zur erneuerbaren Wärmeversorgung sicherstellen?

MentrupNehligLorenz
Zunächst muss der Energiebedarf für die Wärmeversorgung gesenkt werden. Daher möchte ich über die Beratung und Unterstützung der Eigentümer*innen erreichen, dass mehr Gebäude gedämmt und energetisch saniert werden. Weitere Quellen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung liegen in der Nutzung von Solarthermie, Wärmepumpen, Nahwärmenetzen und langfristig auch in einer Versorgung mit grünem Wasserstoff. Für beides sind die KEK und die Stadtwerke wichtige Partner in der Beratung und Umsetzung.Zwei Faktoren: Wärmeschutz und Wärmeversorgung sind bei Bestandsgebäuden die beiden Stellschrauben. Soziale Verträglichkeit ein ebenso gewichtiger Punkt.
1. Strategiepapier mit dem Ziel bei allen politischen Akteuren eine nachhaltige Sanierungspraxis zu etablieren.
2. Online-Beratungstool für Hauseigentümer, um die verschiedenen Sanierungsoptionen für eine nachhaltige Gebäudesanierung aufzuzeigen.
SchulzSchmidtWeigt
Auch hier sollten zuerst kommunale Gebäude angeschlossen werden, um der Vorbildfunktion gerecht zu werden. Für private Eigentümer:innen brauchen wir weiterhin Beratungsangebote und Förderungen. Hier müssen auch Landes- und Bundesmittel sinnvoll zum Einsatz kommen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Bei Bauprojekten (Straßensanierung etc.) ist zu prüfen, ob nicht auch die Verbesserung der Fernwärmeanbindung zeitgleich erfolgen kann.Es liegt in der Natur der Sache, dass zuerst größere Gebäude an die Fernwärme angeschlossen werden, weil dort mit demselben Aufwand mehr Verbraucher erreicht werden können. Nach und nach werden später auch kleinere Gebäude an die Fernwärme angeschlossen werden.Nicht auf alle Gebäude und deren Wärmeversorgung hat die Stadt direkten Einfluss. Da wo es möglich ist, Eigentümer zu mehr erneuerbarer Wärmeversorgung zu bewegen, werde ich das unterstützen. Mit den Stadtwerken Karlsruhe müssen wir weitere tragfähige Konzepte entwickeln.

Frage E5: Welche Energiesparmaßnahmen zur Reduzierung des Wärmebedarfs von Gebäuden werden Sie fördern?

MentrupNehligLorenz
Bei den Gebäuden der Stadt Karlsruhe haben wir es selbst in der Hand. Bei diesen setze ich mich dafür ein, dass diese energetisch saniert und gedämmt werden. Für Gebäude in privater Hand gilt es, die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts umzusetzen, um zusammen mit den großen Wohnbauakteur*innen und mit individuellen Eigentümer*innen die Sanierungsquote deutlich zu steigern. Dabei spielen die Energieberatung, städtische Förderprogramme wie das Förderprogramm zur energetischen Sanierung im Privatbereich und auch Contracting eine wichtige Rolle. Im Rahmen städtischer Sanierungsgebiete soll aktiver auf Eigentümer*innen zugegangen werden mit dem Anliegen, mit Unterstützung eine Sanierung durchzuführen.Im Bereich der städtischen Gebäude die umfassende energetische Sanierung vorrangig in den Schulgebäuden.
SchulzSchmidtWeigt
Energetische Sanierung insbesondere im Altbaubereich erzielt die größtmögliche Wirkung, hat aber oft durch Denkmalschutz die größten Auflagen einzuhalten. Hier wäre also der Nutzen von Förderung und Beratung am Höchsten. Zudem hat auch Fassadenbegrünung einen positiven Effekt auf die Isolation, sowohl Kühlung im Sommer als auch Wärme im Winter. Hier wird auch gleich ein CO2-Speicher geschaffen und das allgemeine Mikro-Klima im Umkreis verbessert.Im Rahmen einer ohnehin nötigen Sanierung von Gebäuden ist der Einbau von Fenstern mit verbesserter Wärmeisolierung oder auch Heizanlagen mit Brennwerttechnik sinnvoll.Es gibt zahlreiche Bundes- und Landesförderungen für die energetische Sanierung von Gebäuden, die in Zukunft sicher noch ausgebaut wird.

Frage E6: Wie stehen Sie dazu, dass in der Energie- und CO2-Bilanz Karlsruhes nicht alle Aktivitäten auf der Gemarkung der Stadt, wie der Miro, oder durch Beteiligungen der Stadt, wie am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, bilanziert werden? 

MentrupNehligLorenz
Ich bin der Meinung, dass wir alle Emissionen bilanzieren sollten, soweit es fachlich möglich ist. Nur so können wir darlegen, wo wir wie viel direkte Steuerungsmöglichkeit haben und ob wir auf dem richtigen Weg sind, die 1,5°-Grenze einzuhalten. Eine transparente Darstellung der Methodik ist der Grundstein, um der interessierten Öffentlichkeit die Überlegungen unserer Konzepte zu vermitteln. Einheitliche und klare Zuordnungen gibt es in Deutschland bislang nicht. Beispiele für schwierige Fragen: Zählen Emissionen unserer Ernährung ins Stadtgebiet oder zur erzeugenden Industrie? Zählen die Emissionen städtischer Beschaffungen zur Stadt oder zum Verkehr der jeweiligen Gemeinden?Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein und den Bürgerinnen und Bürgern ein reelles Bild spiegeln. Dazu gehört für mich die Aufnahme aller Institutionen in eine entsprechende Bilanz. Sonst begehen wir Statistikschönung!War mir bisher so nicht bekannt! Hier müssen die einzubeziehenden Vorgaben im Hinblick auf rechtliche Zugehörigkeit geprüft werden.
SchulzSchmidtWeigt
Für die Erreichung des Ziels „Klimaneutralität“ ist eine solche „Schönrechnung“ positiv, aber letztendlich ist sie eben das: eine Schönrechnung. Ich möchte gerne mit den tatsächlichen Fakten und Zahlen arbeiten!Die Art und Weise, mit der diese Bilanz erstellt wird, halte ich sowieso für sehr fragwürdig, da die CO2 Produktion unserer Kohlekraftwerke auf alle Stromverbraucher verteilt wird, von denen man letztendlich aber gar nicht weiß, wo sie sich befinden. Genauso müsste man die CO2-Effekt der Miro oder des Baden-Airparks auf alle Nutzer verteilen, was sehr schwierig sein dürfte.Vor einer Antwort brauche ich konkrete Unterlagen für die Hintergründe, was und warum dies so geübte Praxis in Karlsruhe zu sein scheint. In jedem Fall muss eine möglichst große Vergleichbarkeit von Werten herrschen, damit man daraus zielführende Handlungsfelder ableiten kann.

Themengebiet Klimaschutz allgemein / Klimaanpassung

Frage K1: Welchen Stellenwert geben Sie dem Klimaschutz auch bei knapper Kasse, wie zur aktuellen Corona-Zeit?

MentrupNehligLorenz
Die Maßnahmen zum Klimaschutz sind eine elementare Aufgabe zur Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Hier dürfen wir keine drastischen Einschnitte vornehmen. Aktuell sind im Haushalt 2021 (noch) nicht die Summen vorgesehen, die dem KSK (Klimaschutzkonzept) entsprechen. Dies hängt neben der knappen Haushaltslage jedoch auch von Organisationsvorgängen ab. Strukturen und Prozesse müssen erst geschaffen und hochgefahren werden. Das funktioniert nicht innerhalb eines Jahres. Eine höhere Inanspruchnahme von Mitteln wird darum 2021 noch nicht möglich sein. Künftig möchte ich mich dafür einsetzen, mehr finanzielle Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen.Unsere Gesellschaft hat den Klimaschutz viel zu lange auf die leichte Schulter genommen. Daher müssen wir so schnell und effektiv als möglich handeln. Jedoch muss das Handeln auch bedacht und finanzierbar sein. Daher gilt es nach Beratung mit Experten, im Sinne der Bürgerschaft und unter Berücksichtigung des Haushaltes abzuwägen.Klimaschutz muss für mich konsequent in allen Bereichen und ämterübergreifend mitgedacht werden.
SchulzSchmidtWeigt
Die Corona-Krise ist hoffentlich bald überstanden, Impfstoffe sind bald verfügbar – die Klimakrise dagegen begleitet uns weiter und wird mit horrenden Folgekosten jeden jetzt eingesparten Euro doppelt und dreifach kosten. Daher hat Klimaschutz bei mir höchste Priorität – wir haben JAHRZEHNTE diesbezüglich verpennt und müssen jetzt aufholen!Die unter dem sogenannten Klimaschutz laufenden Maßnahmen sollten in Notzeiten wie der heutigen vorübergehend ausgesetzt werden. Das Geld wird zur Unterstützung der betroffenen Betriebe gebraucht.Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Maßnahmen müssen in einem ökonomischen, ökologischen und sozialen Gleichgewicht umgesetzt werden. Ansonsten haben sie keine Akzeptanz und wir gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Bei begrenztem Budget ist es aber wichtig, zuerst die „tiefhängenden Früchte zu ernten“ und nicht blind nach vermeintlich angesagten, aber teuren Einsparungsmaßnahmen zu streben. Zur Bewertung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer Klimaschutz-Investition empfiehlt sich daher die Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten verschiedener Maßnahmen.

Frage K2: Was haben Sie in den letzten 5-10 Jahren in Ihrer beruflichen Funktion und privat für den Klimaschutz in Karlsruhe konkret angeregt?

MentrupNehligLorenz
Ich habe mich für die Erstellung des uns nun vorliegenden Karlsruher Klimaschutzkonzepts eingesetzt. Erste Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Überregional setze ich mich als Vorsitzender des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) und im Städtetag dafür ein, dem Klimaschutz mehr Relevanz zu geben.
Privat fahre ich hauptsächlich mit dem Fahrrad, und achte auch aus Gründen des Klimaschutzes auf eine regionale und vegetarische Ernährung.
Aufgrund der Tatsache, dass ich im Innenstadtbereich wohne fahre ich zumeist nur mit dem Fahrrad. Das Auto nehme ich nur noch zum Einkaufen. Ich achte darauf Strom ( kein Standby-modus) und Wärmeenergie zu sparen. Lange Strecken lege ich mit der Bahn und nicht mit dem Auto zurück.Nicht angeregt, selbst getan: ich fliege seit 11 Jahren nicht mehr in den Urlaub, ich bepflanze öffentliche Brach-Flächen mit insektenfreundlichen Pflanzen und pflege diese, Mitarbeitern bezahle ich die ÖPNV Karte, die meisten kommen allerdings mit dem Fahrrad, die Winter-Raumtemperatur auf 19 Grad gesenkt.
SchulzSchmidtWeigt
Privat bin ich beim ADFC in der AG Radverkehrspolitik aktiv und habe Fridays for Future unterstützt. Mein e-Bike wird mittels Solarpanel auf dem Balkon geladen, die Heizung war 8 Jahre kaum in Betrieb und alle möglichen Energiesparmaßnahmen sind umgesetzt. Im kommenden Jahr ist eine Umstellung der Beleuchtung in meiner Wohnung auf Solarenergie geplant. Beruflich habe ich in den vergangenen zwei Jahren als Sachbearbeiterin im Auftragsmanagement eines ITK-Unternehmens Anbindungen für mobiles Arbeiten geplant und umgesetzt. Außerdem habe ich beim Arbeitgeber Fahrradleasing vorangetrieben und genutzt und setze mich bei meinem aktuellen Arbeitgeber ebenfalls dafür ein. Zudem habe ich umsetzen können, dass Lichtschalter mit Bewegungsmeldern ersetzt werden, um Stromverbrauch durch vergessene Lampen zu reduzieren. Der Arbeitgeber ist ansonsten schon sehr nachhaltig und umweltbewusst.Ich habe mitgeholfen, im Kernkraftwerk Philippsburg Unmengen von Strom nahezu CO2-frei zu erzeugen. In den letzten 10 Jahren wurden dadurch ca. 110 Mio t CO2 eingespart. Denn ohne Kernkraft kommt die Grundlast bei uns aus dem Kohlekraftwerk, das Jahr für Jahr die genannte Menge an CO2 ausstößt.Ich kann auf meine bisherige berufliche Tätigkeit als Bürgermeister und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag und erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Landrates Bezug nehmen:
• Bau Photovoltaikanlagen
• als erste Gemeinde im Landkreis Verpflichtung zur Einhaltung der SDGs (Sustainable Development Goals)
• EEA (European Energy Award) – Prozess in der Gemeinde
• Begründung einer Klimapartnerschaft
• Grundsatzbeschluss zur Umwandlung aller sog. Eh-da – Flächen zu Blühwiesen bzw. ökologischer Aufwertung
• Pflanzung von 5.000 Bäumen mit der AOK BW
• Finanzielle Ausstattung des Vereines Lebendiges Biotop
• Energiequartierskonzepte
• Wir haben eine Kita bereits in Holz gebaut und bauen jetzt das erste Feuerwehrhaus in BW in Holz
• Einstellung eines Klimamanagers
• Carsharing mit Elektroautos
• Einführung Job – Rad
• E-Bikes als Dienstfahrräder
• Bau von Radwegen
• Permanenter Ausbau des ÖPNV – Angebotes
• Ich selbst bin Photovoltaik-Botschafter der Klimaagentur des Landkreises
• Privat Hausbau vor 10 Jahren mit kompletter Dachbegrünung und Versickerung des Oberflächenwassers auf unserem Grundstück, Dreifachverglasung, Belüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung als es noch kein Standard war.

Frage K3: Wie stellen Sie sich in Karlsruhe eine Straße vor, die für die Herausforderungen des Klimawandels angepasst ist? Was haben Sie vor, davon umzusetzen, vor allem in den Gebieten, die am stärksten Hitze belastetet sind?

MentrupNehligLorenz
Zunächst müssen wir die Maßnahmen des Klimaanpassungsplans umsetzen und darauf achten, dass wir keine neuen Flächen versiegeln und bebauen. Dadurch erhalten wir die wichtige Frischluftzufuhr auch in die zentraleren Stadtteile.
Konkret möchte ich die größten Hitzeinseln in der Stadt nach dem Wiener Vorbild der „coolen Straßen“ durch Begrünung und Wasser im öffentlichen Raum umgestalten, sodass auch im Hochsommer ein angenehmer Aufenthalt möglich ist. Gerade eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs hat dazu einen großen Beitrag und ist mir im Sinne einer klimaangepassten Stadtplanung wichtig.
Begrünte Fassaden und Dächer, Sonnensegel zwischen den Häusern, Bachläufe und mehr Bäume entlang den Straßen und auf den Grünstreifen. Umsetzen würde ich gerne alles davon! Je nach räumlicher Begebenheit stehen für mich Aufforstung und Fassadenbegrünung an erster Stelle.
SchulzSchmidtWeigt
Wir brauchen gute Schattenspender und CO2-Speicher – Bäume, Fassadenbegrünung, moderne Sonnensegel – und mehr Wasserquellen, Trinkwasserbrunnen, Wasserspiele, oben erwähnte Wildwasserbahn am Marktplatz. Die Bäume und Planzen müssen aber an das sich ändernde Klima angepasst sein – hier setze ich auf die Expertise im Forstamt und in unseren Hochschulen. Entsiegelung von Hinterhöfen, Verlegung von Parkplätzen in Tiefgaragen oder auf Dächer zur Entsiegelung großer Flächen, Schutz von Grünflächen und Fassaden/Dachbegrünung sind weitere Möglichkeiten, das Mikroklima in Stadtteilen zu verbessern.Mit mehr Grün, mehr Wasser und mit der Entsiegelung von Flächen.In der Politik muss man ehrlich sein. Der Erhalt unserer bisherigen Infrastruktur ist bereits eine große Herausforderung. Karlsruhe schafft es auf Grund einer leichtfertigen Finanzpolitik in den nächsten Jahren nicht, die Abschreibungen zu erwirtschaften, d.h. wir leben zu Lasten der künftigen Generationen. Grundsätzlich gilt bei einer Neugestaltung immer maximales Be-gleitgrün, Geh- und Radwege sicher neben der Fahrbahn für Co2 freie Mobilität und autonomes Fahren.

Frage K4: Der Barbarossaplatz war im Jahre 2015 als Klimaanpassungsprojekt ausgeschrieben, jedoch sieht man aktuell kein Ergebnis. Welche Projekte solcherart wollen Sie fördern und wie wollen Sie erreichen, dass dann auch eine zügige Realisierung erfolgt?

MentrupNehligLorenz
Die Neugestaltung des Barbarossa-Platzes war kein Klimaanpassungsprojekt, sondern ist zusammen mit Bürgerverein und Bürger*innen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität erarbeitet worden. Die Umsetzung stockt derzeit wegen anderer Prioritäten.
Andere Anpassungsprojekte sind z.B. Stadt- und Fassadenbegrünung, Trinkwasserspender an Schulen und in öffentlichen Gebäuden, geplante Sonnensegel auf dem Marktplatz u.a.m.
Nun, auch hier sollte man sich einen fachmännischen Rat einholen (z.b. von Ihrer Institution), denn der Stadtverwaltung und auch mir fehlt hier das Knowhow. Wenn eine Örtlichkeit schon als Klimaanpassungsobjekt ausgeschrieben ist, sollte man gemäß dem Namen auch Taten folgen lassen.Ich stehe für handeln! Sämtliche Grünflächen sollen nachhaltig angelegt und den klimatischen Verhältnissen angepasst werden. In diesem Zusammenhang werde ich das Urban-Gardening viel stärker in den Fokus rücken unter Einbeziehung der Anwohner:innen, der Bürgervereine und unter Berücksichtigung des jeweiligen Standorts. Eine zügige Realisierung erfordert Mittel, die im Haushalt bereitgestellt werden
müssen. Die Stabilisierung des Haushalts steht daher an erster Stelle.
SchulzSchmidtWeigt
Wenn so ausgeschriebene Projekte nicht auch entsprechend umgesetzt werden, sind sie recht sinnlos. Eventuell benötigen wir dann einen Klimaschutzmanager in der Stadtverwaltung, um ein Auge auf solche Projekte zu haben.Klimaanpassungsmaßnahmen begrüße ich, weshalb vor der Inangriffnahme eines konkreten Projektes zunächst das Stadtgebiet flächendeckend dahingehend zu untersuchen ist, wo am dringendsten Klimaanpassungsmaßnahmen nötig sind.Als Kandidat wäre es vermessen vorzugeben, bereits in alle Details eingearbeitet zu sein und Lösungen präsentieren zu können. Vor einer Antwort brauche ich konkrete Unterlagen.

Frage K5: Wie wollen Sie die Bürger*innen zur Veränderung des Stadtbilds hin zu einer grünen Stadt einbinden? Bei der Bürger*innenbeteiligung zum Klimaschutzkonzept sind etwa 130 Kommentare und Vorschläge zum Thema grüne Stadt eingegangen. Wie werden Sie mit diesen Vorschlägen umgehen?

MentrupNehligLorenz
Mir ist wichtig, regelmäßig Bürgerbeteiligungskonzepte zum Stand und zur Fortentwicklung des Klimaschutzkonzepts zu veranstalten. Eine detaillierte Beantwortung aller Vorschläge ist aufgrund der hohen Personalauslastung nicht zu leisten. Bei Bürger*innen-Veranstaltungen soll aber Feedback von zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen eingeholt werden können.Gemäß meinem Motto “aus Ihrer Mitte, für Sie” kann ich mich nur über Ideen und Modelle aus der Bürgerschaft freuen. Auch hier gilt es die Konzepte zu sammeln und in einem Expertenausschuss zu prüfen und selektieren. Nach einer anschließenden Prüfung auf die finanzielle Umsetzbarkeit müssen wir diese Konzepte angehen.In dem ich die Bürger:innen ernst nehme und sie bei der Quartiers- und Grünflächen-gestaltung einbinde (Urban-Gardening). Nach niederländischem Modell möchte ich die hauswandnahe Bepflanzung auf Bürgersteigen ermöglichen (rechtliche Grundlage). Die eingegangen Vorschläge werde ich auf Umsetzbarkeit prüfen und dann eine Zeitleiste für die Durchführung erstellen.
SchulzSchmidtWeigt
Ich bin ein Fan von basisdemokratischer Initiative und möchte besonders die Bürgervereine stärker in Entscheidungen einbinden. Die Kommentare und Vorschläge zum Klimaschutz müssen gemeinsam mit Experten geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Schließlich arbeitet eine Stadtverwaltung FÜR die Bürgerinnen und Bürger!Systematisch auswerten und hinsichtlich ihrer Effektivität evaluieren. Danach diejenigen davon zuerst umsetzen, die den größten Nutzen in Relation zu den dafür nötigen Finanzmitteln bieten.Auf Grund meiner 14-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister ist es für mich selbstverständlich Rückmeldungen einer Bürgerbeteiligung zu prüfen, zu bewerten und im Rahmen eines demokratischen Prozesses umzusetzen.

Frage K6: Was werden Sie unternehmen, um Klimaschutz in Karlsruhe auch sozial gerecht voranzubringen, etwa bei den Mietkosten für sanierte Häuser oder Impulsen zur nachhaltigen Veränderung für die lokale Wirtschaft?

MentrupNehligLorenz
Für die lokale Wirtschaft existieren städtische Netzwerke und Beratungen, die künftig verstärkt auch die Belange kleiner Unternehmen adressieren sollten.
Für den sozialen Wohnungsbau haben wir unsere städtische Gesellschaft Volkswohnung und Förderprogramme. Ziel sollte es sein, neuen Wohnraum immer nach optimalen Standards zu bauen (am besten Passivhaus, sonst KfW 55) und eine Mietpreisbindung zu garantieren. Altbauten auf die wir als Stadt Einfluss haben, müssen saniert werden ohne unverhältnismäßige Mehrkosten für Mieter*innen.
Hinsichtlich der Anpassung von Mietpreisen gibt es Richtlinien, die zumeist nicht in der Handlungskompetenz einer Kommune liegen. In Bezug auf die Wirtschaft und Industrie wäre ein Bonusmodell auf städtische Einnahmequellen wie z.b. die Gewerbesteuer, bei Einhaltung eines vorgegebenen Emissionsziels denkbar. Hier müsste aber ein kluges Konzept erarbeitet werden.Klimaschutz muss konsequent dezernatsübergreifend mitgedacht und umgesetzt werden. Einfluss auf Mietkosten sind nur im Bereich der städtischen Wohnungsbaugesellschaft möglich. Hier ist ein „Eigenausbau-Modell“ möglich, wo Mieter in Eigenleistung sich am Innenausbau beteiligen. Impulse für die lokale Wirtschaft sind bereits in den Ausschreibungsmodellen integriert.
SchulzSchmidtWeigt
Sanierungsmaßnahmen der Volkswohnung sollten, wenn sie zum Klimaschutz beitragen, von der Stadt getragen und nicht auf Mieten umgelegt werden. Zudem benötigen wir in der Südstadt eine Milieuschutzsatzung, um die Mie-ten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten und der Gentrifizierung vorzubeugen. Da energeti¬sche Sanierung auch mit einer Kostenreduktion bei Strom und Wärme einhergeht, lässt sich das oft sozial gerecht umsetzen, Mieterhöhungen sollten dann nicht höher sein als die Einsparungen.
Für den lokalen Handel kann man Kooperationen mit den Radkurieren ins Auge fassen, wie es auch im Corona-bedingten Shutdown im Frühjahr gemacht wurde. Dies wäre auch eine gute Unterstützung im Konkurrenzkampf mit dem Online-Handel. Für Gewerbebetriebe lassen sich über die Stadtwerke Kooperationen im Bereich Photovoltaik und Ökostrom reali¬sieren.
Klimaschutz kostet immer Geld, er ist nicht zum Nulltarif zu haben. Soziale Ungerechtigkeiten beim Klimaschutz sind daher vorprogrammiert und werden nie ganz vermieden werden können.Es müssen von Bund und Land Anreize geschaffen werden, dass sich Kosten für eine energetische Sanierung nicht auf die Mieten negativ auswirken. Dies kann beispielsweise durch Steueranreize sehr einfach umgesetzt werden.

Themengebiet Biologische Vielfalt

Frage B1: Welche Maßnahmen zur biologischen Vielfalt wollen Sie im Zuständigkeitsbereich des Gartenbauamtes umsetzen, Stichpunkte Wiesenpflege, Beetgestaltung, Baumpflege?

MentrupNehligLorenz
Ich möchte solche Maßnahmen in einer Grünflächensatzung zusammenfassen und verankern, sodass städtische Grünflächen attraktive Lebensräume für Insekten und andere Tiere darstellen. Dazu gehören beispielsweise eine verstärkte Bewässerung der Stadtbäume, eine insektenfreundliche Mahd und Verkehrsgrün, das die Biodiversität unterstützt. Solche Grundsätze gelten aber nicht nur für das Gartenbauamt, sondern für alle Ämter, die in ihren Verantwortungsbereichen Grünflächen pflegen.Bei der Wiesenpflege muss eine Aussaat von Wildblumen erfolgen um die Diversität wieder zu fördern, der Mährhythmus den Blühzeiten und den Witterungsbedingungen angepasst werden. Bei der Beetgestaltung setze ich auf eine Dauerbepflanzung mit bienen- und insekten-freundlicher Mischbepflanzung ein, keine ein-jährigen Sommerblüher. Aufforstung mit standort- und klimaangepassten Baumarten.
SchulzSchmidtWeigt
Hier wurden schon erste gute Ansätze erarbeitet, aber wir benötigen noch mehr insektenfreundliche Flächen, auch Insekten-„Hotels“ und dort, wo es möglich ist, auch mal „Unordnung“/Totholz etc. im Hardtwald. Wo es die Sicherheit im Verkehr nicht beeinträchtigt, sollte auf das ständige Mähen von Grünstreifen verzichtet werden. Unsere Baumschutzsatzung muss weiter konsequent umgesetzt werden, evtl. sogar noch verschärft, dass Ersatzpflanzungen bereits vorab vorgenommen werden. Zudem brauchen wir Pflanzen und Bäume, die dem Klimawandel standhalten können.Hier ist man in vielen Bereichen bereits auf einem guten Weg, für dessen Fortsetzung ich mich einsetzen werde. So ist z. B. die Art der Wiesenmahd der Stadt in der letzten Zeit mehrfach überprüft und verbessert worden. Es gibt noch viel zu tun, aber die Bereitschaft ist da.Das Gartenbauamt ist in dem Zusammenhang nur ein Player, das sich um derartiges kümmert. Das Forstamt beispielsweise ein Weiterer. Vor einer Antwort brauche ich deshalb konkrete Unterlagen zur Aufgabenteilung und dem Status Quo. Ich unterstütze jedenfalls alle Bemühungen, die sich um die Themen Ökologie, Ökonomie, Diversität, etc. in dem Bereich bemühen.

Frage B2: Wie wollen Sie den Rückbau von Schottergärten erreichen?

MentrupNehligLorenz
Ich möchte zunächst Informationskampagnen erarbeiten und das Förderprogramm „Grüne Höfe, Dächer und Fassaden“ zur Umwandlung versiegelter Flächen erweitern. Zwar sind nun Anordnungen möglich, dass Eigentümer*innen bestehende Schottergärten in Grünflächen umwandeln. Allerdings ist dies mit lang andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen verbunden. Daher bin ich der Meinung, dass eine aktivierende Ansprache und Fördermittel einen schnelleren Erfolg bringen.Akzeptanzbildende Maßnahmen durch direkte Ansprache der Eigentümer durch Mitarbeiter des Gartenbauamts (Gartenscouts) mit Beratung über pflegeleichte, insektenfreundliche Bepflanzung.
SchulzSchmidtWeigt
Auf private Flächen hat eine Stadtverwaltung wenig Einfluss, aber hier kann man gemeinsam mit Experten wie Imkern und Tierschützern Aufklärungskampagnen starten und den Menschen klar machen, welche Folgen ein Schottergarten für die Biodiversität und auch für das Mikroklima vor Ort hat!Über einen stadtweiten Wettbewerb für die besten Umwandlungen dieser Gärten, die der biologischen Vielfalt gerecht werden, mit attraktiven Preisen. Begleitend zum Wettbewerb kostenlose Beratung der Bürger, auf was dabei zu achten ist.Schottergärten können ökologisch aufgewertet werden. Dafür werde ich werben.

Frage B3: Welche Vorgaben zur biologischen Vielfalt werden Sie für städtische Grundstücke vorgeben? Werden Sie im Liegenschaftsamt Mitarbeitende mit entsprechender Sachkunde einsetzen, die die Nutzer zur Umsetzung der Vorgaben kompetent beraten können?

MentrupNehligLorenz
Karlsruhe ist bereits Mitglied im Biostädtenetzwerk. Ich möchte, dass schrittweise der Anteil der Biolebensmittel in öffentlichen Kantinen und beim Schulessen auf 100% angehoben wird. Diese Steigerung der Nachfrage an regionalen Biolebensmitteln ist für die langfristige Planung der Landwirt*innen wichtig.
In diesem Zusammenhang möchte ich die öko-logische Landwirtschaft auf städtischen Flächen fördern. In allen Pachtverträgen soll grundsätzlich der Einsatz von Glyphosat und anderer bienentötender Pestizide verboten werden.
Städtische Grundstücke werden je nach Lage und Nutzung mit dauerhafter, bienen-, vogel- bzw. insektenfreundlicher Bepflanzung, sowie mehr Bäumen aufgeforstet. Nur Mitarbeiter mit entsprechender Sachkunde und sozialer Kompetenz werden für Beratungen eingesetzt werden.
SchulzSchmidtWeigt
Ohne Expertise können keine sinnvollen Maßnahmen erfolgen, also werde ich selbstverständlich auf Expert:innen setzen.Als Betriebsrat bin ich natürlich für die Weiterbildung der betroffenen Mitarbeiter, z. B. durch bestehendes Personal des Gartenbauamtes, unter Berücksichtigung der Kosten und Nutzen solcher Maßnahmen. Die geschulten Mitarbeiter könnten dann später auch Bürger mit Gärten beraten.Das ist für mich selbstverständlich. Die fachliche Expertise kann aber auch extern eingekauft werden.

Frage B4: Welche Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt auf privaten Flächen wollen Sie ergreifen, Stichworte Natur nahe Gärten, Dachbegrünungen, Außenbereiche von Gewerbeflächen?

MentrupNehligLorenz
Auch hier sehe ich in einer Grünflächensatzung und dem Förderprogramm „Grüne Höfe, Dächer und Fassaden“ die richtigen Anreize und Vorgaben, um die Artenvielfalt wieder zu erhöhen. Wenn es sich um Neuplanungen handelt, möchte ich über Festsetzungen im Bebauungsplan den Stellenwert der Grünflächen betonen.Aufklärungskampagne, kostenlose Vor-Ort-Beratung, Pflanzengutscheine, Ableger-Tausch-Börse. Prüfung von Bundeszuschüssen für Fördermaßnahmen
SchulzSchmidtWeigt
Bei Gärten setze ich ebenfalls wieder auf Aufklärungsarbeit. Wenn ein Hauseigentümer selbst kein Dach begrünen möchte, mag er es vielleicht an die Fächergärtner oder Mieterinitiativen verpachten – so wird dann auch die Pflege und der Erhalt der Begrünung sichergestellt. Außenbereiche von Gewerbeflächen sollten im Interesse des Arbeitgebers eine gewisse Aufenthaltsqualität für Mitarbeiter:innen bieten – hier können auch die Expert:innen der Stadt zum Einsatz kommen und beratend tätig werden.Vgl. Rückbau SchottergärtenMarketing für ein positives Image. Die Menschen möchten keine Verbote, sondern wollen von Ideen begeistert werden. Dann erreichen wir gemeinsam viel mehr!