(siehe auch: Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen zur OB-Wahl 27.11.)

Offener Brief vom 10.12.2020 an die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zeit des Aufschiebens muss vorbei sein! Das Klimabündnis Karlsruhe ruft den Gemeinderat auf, das im April beschlossene Klimaschutzkonzept 2021 ohne Abstriche und konsequent umzusetzen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung muss dringend nachgebessert werden! Denn von den 50 Mio. €, die vom Gemeinderat dieses Jahr als Startsumme für das Klimaschutzkonzept (KSK) verabschiedet wurde, werden nicht einmal 20 Mio. € realisiert.
Selbst 20 Mio. € hören sich viel an, deshalb möchten wir die Zahl in Relation setzen. Der Haushalt 2021 rechnet mit Erträgen von 1,418 Milliarden €. Das heißt: eine volle Umsetzung des KSK würde nur 3,5% der erwarteten Erträge kosten.
Beim aktuellen Plan werden von 100 € Steuern, die der Stadt zur Verfügung stehen, nur 1,50 € für den Klimaschutz eingeplant. Damit soll die Klimakrise abgewendet werden und unsere komplette Mobilität, der Gebäudesektor und der Energiesektor umgekrempelt werden? Das soll dem in 2019 ausgerufenen Klimanotstand gerecht werden?

Für uns fühlt sich das unrealistisch an. Wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Deswegen fordern wir, dass die vollen 50 Mio. € aufgewendet werden. Insbesondere fordern wir, dass keine Stellen für den Klimaschutz gestrichen werden. Es braucht Personal und insbesondere Experten in den Ämtern, die fähig sind die notwendige Transformation zu begleiten und anzuleiten. Unsere Forderung unterstreicht auch die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept. An dieser haben sich über 1000 Bürger aktiv beteiligt und sich insbesondere sehr klar für eine Transformation im Verkehrssektor ausgesprochen. Die zwölf am wichtigsten bewerteten Maßnahmen liegen im Bereich der Mobilität.
Zum Beispiel haben die Bürger*innen eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt verlangt, eine Stärkung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs – kurz: eine Mobilitätswende.
Daher fordern wir die Einführung von autofreien Zonen in Karlsruhe spätestens bis 2030. Dieser Zeithorizont soll der Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit geben sich anzupassen. Um diese Zonen zu ermöglichen, gehört zu unserem Vorschlag u.a.:
– Eine konsequente Reduktion der öffentlichen Parkplätze
– Eine Einführung von gut angebundenen P+R Möglichkeiten für Pendler*innen und Besucher*innen, inklusive Ticketkombination mit dem ÖPNV
– Die zügige Elektrifizierung der städtischen Flotten, sowie von Taxis, Bussen, Rettungsdiensten etc.

Für eine Transformation unserer Energie fordern wir den Ausbau der Photovoltaik mit 10 MWp im Jahr 2021 und 30 MWp pro Jahr bis spätestens 2025!
Diese Zielsetzung ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern basiert auf Zahlen aus der Initiative ‚Faktor2‘, die von FossilFree Karlsruhe vorangetrieben wird und zusammen mit dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des KIT entwickelt wurde.
Wie leicht erreichbar diese Zahl ist, zeigen die folgenden beiden Abschätzungen nach oben und nach unten:

1.) Die Gelben Seiten listen im 25km-Radius um Karlsruhe 150 Solartechnik-Firmen auf. Überschlägig kann ein Solarteur mit 3 Mitarbeitern pro Woche wenigstens 2 Anlagen à mindestens 5kWpeak erstellen, bei angenommenen 40 Arbeitswochen also circa 400kWpeak/a. 150 Solarteure haben damit eine Kapazität von ca. 50MWpeak/a.

2.) Unter diesem Link listet das Solaranlagen-Portal 30 Fachbetriebe für Solaranlagen im Stadtgebiet Karlsruhe auf. Damit ließe sich eine Handwerker-Kapazität von ca. 12MWpeak/a überschlagen. Hinzu kommt noch eine stattliche Anzahl von Dachdeckern und Elektrikern mit der notwendigen Zusatzausbildung, die die Installationskapazität erhöhen.

Als Akteure für die Umsetzung kommen sowohl die Stadt mit ihrem eigenen Gebäudebestand infrage, als auch die Stadtwerke (ggfls. mit Contracting-Modellen), Genossenschaften, viele andere Wirtschaftsbetriebe und Privathaushalte. Die private Investitionskraft ist mit Werbemaßnahmen zu gewinnen. Es darf eigentlich keine Straßenbahn ohne PV-Dach-Werbung mehr im Stadtgebiet unterwegs sein. Genauso das Ticketautomatensystem ist mit entsprechender Werbung zu bespielen.
Um diesen Ausbau dauerhaft zu verstetigen und auch nennenswert zu steigern, müssen Fachkräfte ausgebildet werden! Deshalb muss gleichzeitig eine Qualifizierungsoffensive im Solarhandwerk mit der IHK sowie der Handwerkskammer angegangen werden. Dadurch nutzen wir den Aufschwung der erneuerbaren Energien und bauen einen neuen Wirtschaftszweig in Karlsruhe auf, der zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und das Klima schont.

Zusätzlich fordern wir die Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2030. Dazu muss unverzüglich eine tragfähige Roadmap inkl. eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb des Fernwärmenetzes entwickelt werden. Unter anderem muss zügig geklärt werden, welchen Beitrag die Tiefengeothermie hierzu sinnvoll leisten kann.

Zu guter Letzt zum Sektor Bauen und Sanieren: Insbesondere hier müssen Stellen geschaffen werden um bspw. Experten für ökologisches Bauen und Sanieren einstellen zu können. Oder vorhandene Kräfte durch Experten für ökologisches Bauen ersetzt werden. Wir haben Vorschläge entwickelt, die als Richtlinien nicht nur ökologisch sinnvoll sind und eine Kreislaufwirtschaft ermöglichen, sondern auch soziale Vorhaben wie z.B. ökologisch ausgerichtete Wohnungs-Genossenschaften fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Hübner, Ingo Laubenthal, Dennis Lehr, Rainer Romer

Sprecher*innenrat
Klimabündnis Karlsruhe

PS: Den vollständigen Forderungskatalog, wie er vom Klimabündnis im November 2020 verabschiedet wurde, finden Sie hier.

Hinweis:
Das ausführliche Dokument mit den vom Klimabündnis Karlsruhe aus Anlass der aktuellen Haushaltsdebatte verabschiedeten Forderungen finden Sie unter dem ersten Link unterhalb dieses Textes.

Bitte beachten Sie auch die anderen Redebeiträge der Pressekonferenz, sie sind alle hier unterhalb verlinkt.

Für ein gutes Leben in Karlsruhe: Klimaschutz. Gemeinsam. Jetzt.

HANDELT! ENDLICH! – Beitrag von Fridays for Future

Netto-Null 2035 – Beitrag von Scientists for Future


Green New Deal – Beitrag von DiEM25 Karlsruhe
Hierzu noch zwei Links:
www.gndforeurope.com
https://www.youtube.com/watch?v=ugkF8-jimts&feature=emb_logo


System change – not climate change – Beitrag klimakollektiv Karlsruhe

CETA – Schlecht fürs Klima – BA-WÜ-Netzwerk für gerechten Welthandel