Klimabündnis Karlsruhe: Pressemitteilung vom 24.11.2020

(siehe auch: Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen zur OB-Wahl 27.11.)

„Die Zeit des Aufschiebens muss vorbei sein! Das Klimabündnis Karlsruhe ruft den Gemeinderat auf, das im April beschlossene Klimaschutzkonzept 2021 ohne Abstriche und konsequent umzusetzen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung muss dringend nachgebessert werden! Denn von den 50 Mio. €, die vom Gemeinderat dieses Jahr als Startsumme für das Klimaschutzkonzept (KSK) verabschiedet wurde, werden nicht einmal 20 Mio. € realisiert.
Selbst 20 Mio. € hören sich viel an, deshalb möchten wir die Zahl in Relation setzen. Der Haushalt 2021 rechnet mit Erträgen von 1,418 Milliarden €. Das heißt: eine volle Umsetzung des KSK würde nur 3,5% der erwarteten Erträge kosten.
Beim aktuellen Plan werden von 100 € Steuern, die der Stadt zur Verfügung stehen, nur 1,50 € für den Klimaschutz eingeplant. Damit soll die Klimakrise abgewendet werden und unsere komplette Mobilität, der Gebäudesektor und der Energiesektor umgekrempelt werden? Das soll dem in 2019 ausgerufenen Klimanotstand gerecht werden?

Für uns fühlt sich das unrealistisch an. Wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Deswegen fordern wir, dass die vollen 50 Mio. € aufgewendet werden. Insbesondere fordern wir, dass keine Stellen für den Klimaschutz gestrichen werden. Es braucht Personal und insbesondere Experten in den Ämtern, die fähig sind die notwendige Transformation zu begleiten und anzuleiten. An sich ist Karlsruhe schon auf dem richtigen Weg. Eher mit dem Tempo einer Schildkröte, aber immerhin geht es schon in die richtige Richtung. Ein guter Beweis dafür war die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept zum Jahreswechsel 2019/2020. An dieser haben sich über 1000 Bürger aktiv beteiligt und sich insbesondere sehr klar für eine Transformation im Verkehrssektor ausgesprochen. Die zwölf am wichtigsten bewerteten Maßnahmen liegen im Bereich der Mobilität.
Zum Beispiel haben die Bürger*innen eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt verlangt, eine Stärkung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs – kurz: eine Mobilitätswende.
Daher fordern wir die Einführung von autofreien Zonen in Karlsruhe spätestens bis 2030. Dieser Zeithorizont soll der Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit geben sich anzupassen. Wir haben dazu ein Konzept ausgearbeitet, das auf den bestehenden Maßnahmen aufbaut und diese auf Basis der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung konsequent umsetzt.

Für eine Transformation unserer Energie fordern wir den Ausbau der Photovoltaik mit 10 MWp im Jahr 2021 und 30 MWp pro Jahr bis spätestens 2025!
Diese Zielsetzung ist nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern basiert auf Zahlen aus dem Projekt ‚Faktor2‘, das von FossilFree Karlsruhe vorangetrieben wird und zusammen mit dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des KIT entwickelt wurde.
Als Akteure für die Umsetzung kommen sowohl die Stadt mit ihrem eigenen Gebäudebestand infrage, als auch die Stadtwerke (ggfls. mit Contracting-Modellen), Genossenschaften, viele andere Wirtschaftsbetriebe und Privathaushalte.
Um diesen Ausbau zu ermöglichen, müssen Fachkräfte ausgebildet werden. Deshalb muss gleichzeitig eine Qualifizierungsoffensive im Solarhandwerk mit der Handwerkskammer angegangen werden. Dadurch nutzen wir den Aufschwung der erneuerbaren Energien und bauen einen neuen Wirtschaftszweig in Karlsruhe auf, der zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und das Klima schont.
Zusätzlich fordern wir die Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2030. Dazu muss unverzüglich eine tragfähige Roadmap inkl. eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb des Fernwärmenetzes entwickelt werden. Unter anderem muss zügig geklärt werden, welchen Beitrag die Tiefengeothermie hierzu sinnvoll leisten kann.

Zu guter Letzt zum Sektor Bauen und Sanieren: Insbesondere hier müssen Stellen geschaffen werden um bspw. Experten für ökologisches Bauen und Sanieren einstellen zu können. Wir haben Vorschläge entwickelt, die als Richtlinien nicht nur ökologisch sinnvoll sind und eine Kreislaufwirtschaft ermöglichen, sondern auch soziale Vorhaben wie z.B. ökologisch ausgerichtete Wohnungs-Genossenschaften fördern.
Damit ermöglichen wir auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum in der Stadt und die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzkonzepts.“

Hinweis:
Das ausführliche Dokument mit den vom Klimabündnis Karlsruhe aus Anlass der aktuellen Haushaltsdebatte verabschiedeten Forderungen finden Sie unter dem ersten Link unterhalb dieses Textes.

Bitte beachten Sie auch die anderen Redebeiträge der Pressekonferenz, sie sind alle hier unterhalb verlinkt.

Für ein gutes Leben in Karlsruhe: Klimaschutz. Gemeinsam. Jetzt.

HANDELT! ENDLICH! – Beitrag von Fridays for Future

Netto-Null 2035 – Beitrag von Scientists for Future


Green New Deal – Beitrag von DiEM25 Karlsruhe
Hierzu noch zwei Links:
www.gndforeurope.com
https://www.youtube.com/watch?v=ugkF8-jimts&feature=emb_logo


System change – not climate change – Beitrag klimakollektiv Karlsruhe

CETA – Schlecht fürs Klima – BA-WÜ-Netzwerk für gerechten Welthandel