ParentsForFuture: Stellungnahme zum Entwurf des “Klimaschutzkonzepts Karlsruhe 2030”

Die nachfolgende Stellungnahme von ParentsForFuture wird von folgenden Gruppen unterstützt:

  • Quartier Zukunft
  • Gemeinwohl-Ökonomie (Regionalgruppe Karlsruhe)
  • Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren
  • Initiative “Unser Karlsruhe – lebenswert – nachhaltig – klimagerecht”
  • Arbeitsgemeinschaft Oberrheinischer Waldfreunde e.V.
  • Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet e. V. (BUZO)
  • Karlsruher Bündnis für sichere Verwahrung von Atommüll in BW

Nach kritischer Durchsicht des Entwurfs zum “Klimaschutzkonzept Karlsruhe 2030” haben die ParentsForFuture Karlsruhe folgende grundsätzliche Anmerkungen erarbeitet:

0 Präambel
Ein verbindliches Leitbild, das die Notwendigkeit, die Zielsetzung und die Bedeutung des Klimakonzepts beschreibt, fehlt ganz.
Darüber hinaus sollte die Bilanzmethode erläutert werden und ausführlich erklärt werden, aus welchen Gründen die Groß-Emittenten Rheinhafen-Dampfkraftwerk und MiRO keinen Einfluss auf die Maßnahmen nehmen.

1 Umsetzung der Maßnahmen
Alle aufgeführten Maßnahmen sind prinzipiell sinnvoll, teilweise jedoch noch zu wenig ambitioniert. Es ist abzusehen, dass die Stadt nicht die Ressourcen hat, alle Maßnahmen sofort umzusetzen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sollten solche priorisiert werden, welche die größten Einsparungen erzielen – nicht die, die politisch am attraktivsten sind.

2 Quantifizierung
Konkrete Zahlen zur Bewertung des Klimapaketes fehlen. Es gibt keine Aussage, wie viele Treibhausgase nach der Umsetzung des Klimakonzeptes noch emittiert werden. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar, ob Karlsruhe mit den genannten Maßnahmen den erforderlichen Anteil leistet, um das „1,5 Grad Ziel“ zu erreichen. Ebenso gibt es keine jährliche Zielvorgabe zu den Emissionen. Fortschritte bzw. Rückschläge können somit nicht überprüft werden. Wir fordern, dass die Rückmeldung an die Bürgerinnen und Bürger konkret mit den eingesparten Emissionen im Verantwortungsbereich der Stadt belegt wird. Bei großen und längerfristigen Projekten sollten die Fortschritte und abgeschlossenen Meilensteine ebenso dargestellt werden.

3 Monitoring und Zeitplan
Ein Zeitplan ist zu erstellen. Fortschritte und Erfolge einzelner Maßnahmen sind jährlich zu überprüfen. Zur Sicherung des Erfolgs einer Maßnahme sollten jederzeit dynamische Anpassungen möglich sein.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten regelmäßig transparent über die Fortschritte informiert werden.

4 Zielrichtungen der Maßnahmen
Die Maßnahmen der Stadt sind zumeist an “Dritte” gerichtet.
Die Stadt beschränkt sich aber zu sehr auf die die Rolle als “Impulsgeber”, damit andere etwas “tun”.
Es gibt keine ausreichenden ordnungspolitischen Maßnahmen die eine Lenkungswirkung erzeugen, sodass die Energieversorgung und die Mobilität klimaneutral transformiert werden kann.

5 Ausarbeitung der Maßnahmen
Der Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz ist umfangreich. Die Maßnahmen können jedoch nicht alle unmittelbar umgesetzt werden, da bei manchen die technischen und juristischen Randbedingungen noch nicht abschließend geklärt sind. Über den Fortschritt der Bemühungen zur Umsetzung sollte ebenso Bericht erstattet werden.

6 Positive Nebenwirkungen
Positive Nebenwirkungen von Maßnahmen wie z.B.: weniger Verkehrslärm, geringere Feinstaubwerte, usw. sind im Rahmen des Klimaschutzkonzepts konsequent zu erfassen und zu dokumentieren.

7 Risikobewertung
Das mögliche Risiko, dass Maßnahmen nicht – oder nur teilweise – umgesetzt werden können, ist gut beschrieben. Es werden jedoch keine Maßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken genannt.

8 Grüne Stadt
Die Begrünung der Stadt leistet einen Beitrag zur Klimaneutralität. Die Maßnahmen aus der Klimaanpassungsstrategie, die eine Senkenfunktion für CO2 erfüllen, sollten daher im Klimakonzept nachrichtlich genannt werden.

9 Lernen von anderen Vorreitern
In der Kategorie “Wo noch?” werden Fallbeispiele aus anderen Kommunen schon gut beschrieben. Es wird erwähnt, dass Kooperativen und eine Zusammenarbeit mit “den Vorreitern” geplant werden. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, dieses Wissen auch tatsächlich abzurufen, da dies Ressourcen einspart und neue Erkenntnisse verbreitet werden.

Wir schlagen die folgenden weiteren Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept vor:

  1. Rolle der Stadtwerke
    Die Stadt sollte als Eigentümerin die Stadtwerke auffordern, ein Geschäftsmodell zu entwickeln, welches ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt, mit dem Ziel möglichst viele Kunden zu gewinnen (was sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht wünschenswert erscheint). Dieses sollte sowohl die Strom- als auch die Wärmeerzeugung sowie den Ausbau der Lade-Infrastruktur umfassen.
    Hierzu sind je Quartier geeignete Konzepte mit verbindlichen Zeitplänen zu entwickeln. Die Stadt stellt den Stadtwerken dabei die öffentlichen Plätze und Straßen zur Installation von oberflächennaher Geothermie d.h. Wärmekollektoren bzw. Erdsonden zur Verfügung.
    Für die Bürgerinnen und Bürger werden Anreize geschaffen, den Stadtwerken geeignete Dächer zur Installation von Photovoltaik/Solarthermie, sowie die Batterien ihrer E-Fahrzeuge zur Speicherung von elektrischer Energie zur Verfügung zu stellen.
    Die Stadtwerke bauen und betreiben im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder wahlweise im Namen und auf Rechnung von Bürger-Genossenschaften ein flächendeckendes Nah-/Fernwärmenetz mit einfachen oder doppelstufigen Groß-Wärmepumpen und großflächige Photovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung (Solar-Grids), sowie eine Ladeinfrastruktur.
    Bei Bedarf sind zusätzliche geeignete Energiespeicher vorzusehen.

Der Gemeinderat sollte den Stadtwerken folgende Vorgaben machen:

  • Bis spätestens 2030 ein flächendeckendes, klimaneutrales Angebot der Stadtwerke sicherzustellen.
  • Kurzfristig einen Zeit- und einen Finanzierungsplan vorzulegen, der bis 2030 eine Dekarbonisierung der Fernwärme bewirkt, mit dem Ziel RDK7/8 und MiRO ersetzen zu können.
  • Erst nach der Vorlage des Dekarbonisierungs-Konzepts soll der Ausbau der Fernwärme und die Planung des Einstiegs in die Kälte aus Fernwärme konkret umgesetzt werden, um Investitionen mit anderer Zielsetzung zu vermeiden.
  • Skalierungseffekte auszunutzen, um eine bessere Wirtschaftlichkeit sicherzustellen.
  • Den Bürgerinnen/Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit durch verbindliche klimaneutrale Angebote und Zeitpläne zu bieten.
  • Die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke ist sicherzustellen. Das heutige Geschäftsmodell, das weitgehend auf fossilen Brennstoffen basiert, funktioniert auf Dauer nicht.
  • Auf Wunsch den Bürgerinnen und Bürger eine Plattform zur Bildung von Energie-Genossenschaften anzubieten.
  1. Tochter-Unternehmen der Stadt
    Die Stadt sollte allen Tochterunternehmen (Stadtwerke, Klinikum Karlsruhe, Karlsruher Bädergesellschaft, Baden Airport, Messe Gesellschaft, Hafen, …) klimapolitische Vorgaben machen, damit diese soweit wie möglich bis 2030 klimaneutral sind.
  2. Klimaschädliche Subventionen
    Die Stadt hat die Möglichkeit bei der Umsetzung des Konzeptes ebenfalls zu überprüfen, ob sie klimaschädliche Maßnahmen (z.B. durch Vermögensbeteiligungen, Anlagen) subventioniert und kann diese gegebenenfalls abschaffen bzw. umwidmen.
  3. Mobilität
    Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, könnte eine City Maut eingeführt werden. Folgende Vorschläge werden zur Verbesserung des ÖPNV und der Radinfrastruktur gemacht:
    • Dichte Taktfahrpläne, enges Liniennetz
    • Weiterer Ausbau von Sprinter-Buslinien
    • Mind. 2,5 m breite, geschützte Radwege auf allen innerstädtischen Hauptstraßen
    • Bike&Ride-Parkplätze an Bahnhöfen und ÖPNV-Haltestellen
    • Rückbau von Parkplätzen zugunsten von fahrradfreundlicher Nutzung und Gewinnung von Grünflächen
  4. Verwaltungsintern
    Bei kommunalen Liegenschaften sollte ein systematisches Energiemanagement eingeführt werden.
    Arbeitsverträge von Personen mit entsprechenden Verantwortungsbereichen sollten Zielvereinbarungen zum Klimaschutz enthalten.
  5. Gebäude
    Die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in muss aus Klimaschutzgründen deutlich reduziert werden. Deshalb wäre es zukunftsweisend, wenn die Stadt Angebote zum Wohnungstausch fördern würde.
  6. Groß-Emittenten
    Auch wenn die Emissionen von Groß-Emittenten wie MiRO und dem Kohlekraftwerk im Rheinhafen nicht der Bilanz der Stadt zuzurechnen sind, gilt es emittierte Treibhausgase genau und lückenlos innerhalb des Klimakonzepts zu dokumentieren und zu veröffentlichen.
  7. Hindernisse auf Bundes- und Landesebene
    Die Stadt hat zur Aufgabe, beim Bund und Land – z.B. über den Städtetag – ihren Einfluss geltend zu machen, um:
    • Klimaschädliche Subventionen vollständig abzubauen
    • Die Kostenwahrheit für klimaschädliche Emissionen vollumfänglich herzustellen
    • Gesetze, die den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, abzuschaffen bzw. anzupassen
    • Soweit nötig, ordnungspolitische Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu erlassen
    • Tempo 20/30 auf Nebenstraßen zu ermöglichen
    • Das Baurecht anzupassen, um klimafreundliche Vorgaben leichter einfordern zu können
    • Bundeseinheitliche Vorgaben zu erreichen, um Beton als Baustoff zu reduzieren.

Karlsruhe, den 21.01.2020

ParentsForFuture (Regionalgruppe Karlsruhe)