In unserer live Podiumsdiskussion haben wir Fragen aus dem Publikum gesammelt, die wir während der Veranstaltung nicht beantworten konnten. Damit Ihr nicht leer ausgeht, haben wir die Fragen an die Kandidat*innen weiter geleitet und laden hier Ihre Antworten hoch.

Aktuell liegen uns nur die Antworten von Frau Schulz vor:

Themengebiet Mobilität

Zusatz 1: Wieso gibt es keine kostenfreie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ab einem bestimmten Einkaufswert ausgewählter Kooperationspartner, angelehnt an die Vergütung von Parkhausgebühren?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Das ist eine sehr gute Frage! Ich unterstütze ja das Aktionsbündnis KAinTicket bei der Forderung nach ticketfreiem ÖPNV für Kinder, Jugendliche und Nutzer:innen des Karlsruher Pass (also Personen mit geringem Einkommen) und wünsche mir langfristig ticketfreien ÖPNV für alle nach Luxemburger Vorbild. Und ich werde der City Initiative Karlsruhe diese Frage mal weiterleiten.

Zusatz 2: Es ist ein Vorurteil, dass Menschen nur konsumieren, wenn sie mit dem Auto vor die Tür fahren können. Eine hohe Aufenthaltsqualität stimuliert das viel mehr. Wie planen die KandidatInnen die Innenstadt für den Einkauf attraktiver zu machen?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
In den Niederlanden hat man kürzlich ein ShoppungCenter autofrei gemacht und damit die Umsätze trotz Online-Konkurrenz massiv steigern können. Mit der bahnfreien Kaiserstraße, neuen Außengastronomien und passender Bepflanzung und Beschattung wird die Attraktivität der Innenstadt sicher schon erhöht. Zudem würde ich gerne den Zirkel autofrei machen und Fahrradstraßen zu echten Fahrradstraßen machen. Außerdem brauchen wir natürlich – vielleicht auf den unteren Ebenen der Parkhäuser – gute und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und auch zukünftig die Kooperation der Einzelhändler mit den Radkurieren – nach Vorbild der Ettlinger Platzhirsche, die Einkäufe auch am selben Tag nach Hause liefern.

Zusatz 3: Frage an Herr Weigt: Welcher Untersuchung entnimmt er, dass Einzelhandel in Innenstädten leidet, wenn der Radverkehr im Modal Split steigt?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Soweit ich weiß, zeigen alle Studien eher das Gegenteil. Da bin ich auf seine Antwort sehr gespannt!

Zusatz 4: Die jüngst Südumfahrung von Hagsfeld ist ein ökologisches Desaster. Wie kann diese Fehlentscheidung korrigiert werden?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Vergangene Fehler sind leider schwer korrigierbar, aber wir müssen nach Fertigstellung unbedingt dafür sorgen, dass weniger Verkehr durch Hagsfeld fließt, damit der Nutzen der Umfahrung so groß wie möglich ist. Zudem sollten wir begrünte Lärmschutzwände bauen – wie bereits an der Neureuter Straße.

Themengebiet Energie

Zusatz 5: Gibt es Bestrebungen für eine Wasserstoffwirtschaft in Karlsruhe?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Ich würde für die VBK dafür sorgen, möglichst viele Busse mit klimaneutral produziertem Wasserstoff zu versorgen. In Japan hat das dafür gesorgt, dass Wasserstoff-Tankstellen rentabel wurden und somit auch für Privat-PKW nutzbar wurden. Wir haben hier ja das „Henne-Ei-Problem“, keine Tankstelle, also keine Nutzer, keine Nutzer, also keine Tankstellen.

Zusatz 6: Wie wichtig sind für Sie öffentliche Kampagnen zur Umsetzung von PV auf privaten und Industriedächern? Wie setzen Sie diese Kampagnen um?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Solche Kampagnen sind für eine gelungene Energiewende unumgänglich. Die KEK bietet hier schon gute Beratungen an, aber wir müssen auch mit breiter Wirkung dafür werben, pro-aktiv auf Eigentümer und Unternehmen mit geeigneten Dachflächen nach Solar-Atlas zugehen und vor allem: als Stadt selbst mit gutem Beispiel vorangehen und schnellstmöglich PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden installieren. Außerdem sollten die Stadtwerke Karlsruhe dem Tübinger Beispiel folgen und in Anlagen investieren, die altersbedingt aus der EEG-Zulage herausfallen.

Zusatz 7: Werden Sie eine PV Pflicht für Neubauten oder den Bestand einführen? Wenn nein, warum nicht?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Aktuell sind für Neubauten Passivhaus-Standards vorgesehen. Ich finde, das ist nicht ausreichend. In Skandinavien ist es üblich, dass in Städten Neubauten mehr Energie produzieren müssen als sie selbst verbrauchen, um Altbauten und Industrie-Verbrauch zu kompensieren. Das möchte ich auch für Karlsruhe einführen.

Zusatz 8:

Trauen Sie sich und Karlsruhe die Teilnahme am bundesweiten Solar-Städtewettbewerb Faktor2 zu, in der gefragt wird: Welche Stadt verdoppelt als erste ihre Fotovoltaik-Leistung im Stadtgebiet?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Wenn die kommunalen Gebäude versorgt und private und wirtschaftliche Eigentümer entsprechend gut beraten werden, wir aber auch Genossenschaften fördern, würde ich sagen: Karlsruhe gewinnt!

Zusatz 9: Bis wann werden Sie die ersten Quartier-Stromspeicher zum Beispiel im Südwerk eingebaut haben, um erste Erfahrungen zu sammeln und Stromenergie für die Nachtstunden zwischenspeichern zu können?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Das Fraunhofer-Institut Berghausen HAT bereits bei Ein- und Zweifamilienhäusern Stromspeicher gebaut, von diesen Erfahrungen können wir profitieren. Hier müssen wir also schnellstmöglich funktionsfähige Speicher in Betrieb nehmen.

Themengebiet Klimaschutz allgemein

Zusatz 10: Warum wollen Sie sich nicht an das Pariser Klimaabkommen halten? Und welchen Reduktionspfad schlagen Sie vor, um sich an das Abkommen halten zu können?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Karlsruhe muss sich unbedingt an das Abkommen halten und KANN auch schon 2030 klimaneutral werden, wenn wir nicht schon im ersten Jahr das neue Klimaschutzkonzept um mehr als 50% der geplanten Kosten kürzen! Die Machbarkeitsstudie von Fridays for Future hat klar gezeigt: es ist anspruchsvoll, aber machbar! Und sogar mit 1,5°!

Zusatz 11: Direkte Frage an Herrn Mentrup: Wie erklären Sie sich, dass bis heute die Reduktion der CO2-Emissionen nur schleppend vorangeht?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Hm, vielleicht, weil Herr Dr. Mentrup selbst GEGEN den Klimanotstand gestimmt hat und vor Februar 2020 nur wenig von Klimaschutz wissen wollte?

Zusatz 12: Wenn neue Straßenbauprojekte realisiert werden sollen und eine Beteiligung an einem Flughafen möglich ist, aber kein Geld für Klimaschutzprojekte da ist, könnte es auch ein
Verteilungsproblem geben. Warum steigt die Stadt aus dem Flughafen nicht einfach aus und investiert in mehr ICE-Verbindungen?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Hier blockieren diverse Fraktionen im Gemeinderat. Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Flughäfen Stuttgart und Frankfurt für unsere Region bei nachhaltiger Lebensweise vollkommen ausreichend sind. Allerdings fehlt natürlich auch der Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene, aber auch auf den Flüssen.

Zusatz 13: In diesen Tagen sind die Laubbläser des Gartenbauamts wieder im Einsatz. Mit welchen Konzepten wollen die KandidatInnen das Gartenbauamt CO2-neutral und bio-divers umorganisieren und wann ist der Umbau erledigt?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Soweit ich weiß, sind die Laubbläser des GBA inzwischen elektrische Modelle. Wenn wir diese mit auf kommunalen Dächern erzeugtem Solarstrom laden, sind wir der Klimaneutralität einen großen Schritt näher. Bei Bio-Diversität muss man leider abwägen zwischen Verkehrssicherheit und Nicht-Mähen von Flächen, aber auch hier sind wir schon große Schritte vorangekommen. Die Mitarbeiter:innen brauchen auf jeden Fall gute Schulungen zu dem Thema. Insektenhotels und Urban Gardening-Projekte möchte ich zudem deutlich fördern.

Zusatz 14: Wenn wir von Klimazielen reden, reden wir meistens von Jahreszahlen. Eigentlich geht es aber um das CO2 Budget dahinter. Haben Sie Konzepte, die Verringerung von CO2-Ausstoß gezielt über Budgets den einzelnen Dezernaten zuzuweisen?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Um sinnvoll über Budgets sprechen zu können, müssen wir ehrlich erfassen, wo welches CO2 ausgestoßen wird. Dazu gehört beispielsweise auch, dass wir den in Mannheim verbrannten Karlsruher Müll in die Bilanz mit aufnehmen. Und dann sollten wir natürlich zuerst dort anfangen, einzusparen, wo wir die größten Effekte erzielen können. Ich stelle mir vor, dass jede Entscheidung der Stadtverwaltung zukünftig unter den Aspekten Nachhaltigkeit und Klimaschutz getroffen wird.

Themengebiet Bauen und Sanieren

Zusatz 15:

Warum beschließt die Stadt kein Bau-Moratorium für 10 Jahre für den Bau von Gewerbe-/Bürogebäuden? Damit könnte der uferlose Zuzug abgebremst werden, wenn anderswo
die Industriegebiete ausbluten. Wie stehen die KandidatInnen hierzu?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Es dreht sich bei uns leider immer alles ums Geld… eine Stadt hat nur zwei größere Einkommensquellen, Einwohnerzahlbezogene Bundes- und Landesgelder und die Gewerbesteuern. Daher ist man – um Einnahmen zu erhöhen – quasi auf Wachstum angewiesen. Ich würde daher zunächst versuchen, stadtnahe Gemeinden wie Ettlingen, Rheinstetten und Stutensee einzugemeinden – sie liegen sowieso näher am Zentrum als unsere Bergdörfer und was die Karlsruher Messe GmbH in einer fremden Gemeinde sucht, ist fraglich, da gehen uns ja auch Gewerbesteuern verloren! Dann müssten wir auch erst einmal keine neuen Gewerbegebiete ausweisen. Außerdem kann man sich natürlich auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass nicht nur Kosten der Corona-Krise, sondern auch klimaschutzmaßnahmen stärker von Bund und Ländern finanziert werden, um die kommunalen Kassen zu entlasten!

Zusatz 16: Werden Sie AirBnB in Karlsruhe verbieten, um mehr Wohnraum zu schaffen?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Ich bin kein Fan von rigorosen Verboten, aber AirBnB-AnbieterInnen sollten stärker überprüft werden, ob hier Steuerhinterziehung passiert oder Schwarzarbeit geleistet wird. Und die Angebote sollten im Leerstandsmanagement mit erfasst werden.

Zusatz 17: Werden Sie den Leerstand von Wohnungen verbieten? Wenn Tübingen das mit einer Zweckentfremdungssatzung schafft, warum schafft Karlsruhe das dann nicht? Wie stehen die KandidatInnen dazu?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Auch hier sind Verbote nicht der richtige Weg, aber eine „Strafgebühr“ für unbegründeten Leerstand (Sanierung, Mieterwechsel etc. sollten wir ja nicht bestrafen) kann ich mir gut vorstellen, sofern das rechtlich umsetzbar ist.

Zusatz 18:

Was passiert mit dem geplanten “Sport- und Freizeitpark” in Durlach? Dafür soll die Untere Hub, ein grünes Gebiet an der Pfinz, zubetoniert werden. Das wäre eine ökologische Katastrophe und würde die einzige natürliche Klimaanlage, die Durlach hat, zupflastern. Wie wollen die KandidatInnen das verhindern?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Soweit mir bekannt ist, soll hier auch „landschaftsgestalterisch“ ein Naherholungsgebiet integriert werden. Wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist, ist auch hier ein Verhindern schwierig, schließlich sind die Entscheidungen ja auch demokratisch getroffen worden. Ich würde mir die Planungen aber genau anschauen und gerade Parkflächen eher auf oder unter geplanten oder schon bestehenden Gebäuden errichten lassen. Wo wirklich zubetoniert werden muss, sollten Ausgleichsflächen durch Dach- und Fassadenbegrünung eingeplant werden.

Themengebiet Biologische Vielfalt

Zusatz 19: Welches Konzept haben Sie, um den Flächenfraß in Karlsruhe zu beenden?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Wie oben schon erwähnt, müssen wir statt eigenem Wachstum auf Wachstum durch Eingemeindung setzen. Zudem müssen Bauprojekte stärker in die Höhe geplant und insektenfreundliche Dach- und Fassadenbegrünung verpflichtend werden.

Zusatz 20: Was halten die KandidatInnen von dem Vorschlag, fortan für jeden umgebrachten Baum im öffentlichen Raum fünf Nachpflanzungen mit Fristsetzung zu realisieren?

MentrupNehligLorenz
SchulzSchmidtWeigt
Den Vorschlag finde ich prima, allerdings würde ich mich gerne dafür stark machen, dass nicht nach-, sondern vorgepflanzt werden muss! Wenn in der Planungsphase schon Jahre vor Baubeginn feststeht, dass Bäume gefällt werden müssen, kann man auch sofort Ersatz pflanzen!