Neuer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik: Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Pestiziden gekippt. Die Abgeordneten stimmten am 22.11.2023 in Straßburg mehrheitlich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Damit wird die Umweltgesetzgebung bereits zum zweiten Mal ausgebremst. Im Sommer hat das EU-Parlament eine Verordnung zur Renaturierung verwässert. Zuvor hatten Christdemokraten, Rechtskonservative und Nationalisten eine massive Kampagne gegen den Entwurf gestartet – und sich auf den (angeblichen) Schutz der Landwirte berufen. Ähnlich ist es auch diesmal gelaufen.
Zum Bericht “EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung” auf taz.de

Immer noch werden Zweifel am menschengemachten Klimawandel geschürt. Wie kommt das? Die zweiteilige Doku “Klima – Im Würgegriff der Ölkonzerne” zeigt, wie Ölkonzerne und ihre Verbündeten in der Politik jahrzehntelang Zweifel an der Ursache des Klimawandels schürten und notwendige Gegenmaßnahmen behinderten – obwohl sie es besser wußten. Die Recherche basiert auf unlängst veröffentlichten Dokumenten sowie mehr als 100 Interviews mit Wissenschaftlern, Politikern, Managern und Lobbyisten. “Die Klimakrise bewältigen wir nur gemeinsam mit der Desinformationskrise”, lautet ein Schlüsselsatz der britischen Doku, die eindrucksvoll den Desinformationskrieg in den USA offenlegt. Wann kommt ein entsprechender Film über Europa und Deutschland?
Link zu “Klima – Im Würgegriff der Ölkonzerne” Teil 1 auf arte.tv
Link zu “Klima – Im Würgegriff der Ölkonzerne” Teil 2 auf arte.tv

Unter dem Motto “Von oben bis unten mehr Grün in diese Stadt” startet die Initiative “Karlsruher Platanen bleiben” eine neue Aktion am Samstag, 18.11.2023, 8 Uhr, Ettlinger Tor Platz.
Aus der Pressemitteilung: “Mit der neuen Aktion fordern die Anwohner:innen, dass aus den Fehlern im Umgang mit den Platanen gelernt wird und die Stadt ein ganzheitliches Grünkonzept aufstellt und umsetzt. Außerdem dient die Aktion der symbolischen Trauer um die bereits zerstörten Platanen. Bei der neuen Aktionen machen zwei Anwohner:innen mit, die das Klettern bei einem der öffentlichen Workshops der Platanenbesetzung lernten. ‘Immer mehr Menschen denken darüber nach, wie sie ihre Zeit für die dringend benötigte Kurskurrektur der Stadtregierung investieren können’, freut sich Lehramtsstudentin Lisa E. (22). Interessierte finden auf der eigens eingerichteten Website karlsruher-platanen-bleiben.de Kontaktdaten, falls sie selbst aktiv werden möchten.”
Download Pressemitteilung vom 17.11.2023
Download Pressemitteilung vom 18.11.2023
Zum SWR-Bericht “Klimaaktivisten fordern mehr Grün in der Stadt”
Zum BNN-Artikel “Protest von Karlsruher Platanen bleiben”

Betrug mit CO₂-Zertifikaten? “Es gibt keine staatliche Regulierung”, benennt Lambert Schneider vom Öko-Institut das größte Problem einer Branche, in der lediglich freiwillige Standards gelten. Es fehlen objektive und klare Kriterien, was genau ein Projekt leisten muss, um CO₂-Zertifikate zu erhalten. “Es müssen sehr viele Details beachtet werden, das macht es so komplex”, so Lambert Schneider. Welche das sind beschreibt er im Interview im n-tv-“Klima-Labor”.

Die Stadt Leipzig hat damit begonnen, die Dächer ihrer kommunalen Gebäude systematisch mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. In Berlin ist ein solcher Solarausbau schon in vollem Gang. Und in Nordrhein-Westfalen gibt es dafür sogar ein spezielles Förderprogramm.
Link zum Bericht auf Klimareporter.de

Bundesfinanzminister Lindner verhängt eine Ausgabensperre für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), weil das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für nichtig erklärt hat. Geld, das für die Bekämpfung der Corona-Krise bestimmt war, sollte für den Klimaschutz verwendet werden. Diese Umwidmung hat das BVG jetzt gestoppt. Damit fehlen im Bundeshaushalt auf einen Schlag 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für KTF-Projekte vorgesehen hatte. “Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen”, argumentiert das BVG. “Der Senat stützt seine Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe”, die in der Pressemitteilung “Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig” des BVG von heute nachzulesen sind.

Prof. Lars P. Feld, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, einer der Erfinder der Schuldenbremse und 2022 von Bundesfinanzminister Lindner zum “Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung” ernannt, hat heute angedeutet, wo die fehlenden Finanzmittel herkommen könnten: der CO2-Preis auf fossile Energieträger wird erhöht. Zusätzliche Steuereinnahmen durch Vermögens-, Erbschafts- oder Tobin-Steuer sind mit der FDP nicht zu machen.

Kommentar des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin): „Anstoß für dringend benötigte Reform der Schuldenbremse“

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Das JRC Joint Research Centrum Karlsruhe (ehemals ITU = Institut für Transurane) auf dem Gelände des KIT Nord (ehemals Kernforschungszentrum Karlsruhe) vereinigt am Standort Karlsruhe den größten Teil der ‚Forschung und Anwendung‘ der europäischen Gemeinschaft in Sachen Atom. Jatzt gibt es Neuigkeiten aus dem JRC: Die Benutzung der sicheren Lager- und Forschungsstätte Flügel ‚M‘ wird sich um einige Jahre verzögern. Das nehmen Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und BUND Karlsruhe zum Anlass und fordern die Bundesregierung und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich in Brüssel für die Einstellung dieses Forschungsbereichs in Karlsruhe einzusetzen.
Link zur Pressemitteilung vom 14.11.2023
Link zur Anti-Atom-Initiative Karlsruhe

Mit dem Projekt ZIMT greift das Baden-Württemberg Institut für Nachhaltige Mobilität das Innovationspotenzial aus der Gesellschaft auf. ZIMT unterstützt lokale Initiativen zur Mobilitätswende dabei, mehr Sichtbarkeit für ihre Anliegen zu erzielen und sich untereinander zu vernetzen. Im Austausch von Erfahrungen und Ideen geht es darum, voneinander zu lernen, Beispiel für andere Regionen zu sein und Kontakte zu Verwaltung und Politik zu knüpfen. Mit am Start war am 10. November im Impact Hub Stuttgart die Karlsruher Initiative “Kiezblocks Karlsruhe – ein Projekt von Changing Cities”.
“Von ZIMT versprechen wir uns ein hilfreiches Netzwerk zwischen uns Initiativen in den Kommunen und den Gesetzgebern und Förderern im Land”, so Lars Heller von Kiezblocks Karlsruhe. “Als kleine Gruppe stehen wir oft vor undurchsichtigen Wänden wie Verwaltung und Gemeinderat. Ein Projektbeirat, der Politik, Verwaltung und Initiativen zusammenführt und objektiv moderiert- das würde sehr viel helfen” ist sein Fazit.
Link zu ZIMT – Zusammen für soziale Innovationen in der Mobilitätswende

Schweizer “KlimaSeniorinnen” haben ihre Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Ihr Staat schütze sie mit seiner ungenügenden Klimapolitik nicht ausreichend vor den Folgen der Klimakrise: “Die Schweiz hat es versäumt, Klimaziele festzulegen, die dem internationalen Klimarecht und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Sie hat ihr Ziel, die inländischen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu vermindern, versäumt. Und mit der NEIN-Abstimmung im Juni 2021 zum CO2-Gesetz hat die Schweiz überhaupt kein nationales Klimaziel über 2021 hinaus.” Das Urteil des EGMR wird Ende dieses Jahres oder Anfang 2024 erwartet.
Hintergrund:
Link KlimaSeniorinnen Schweiz: Warum wir klagen
Link zu Greenpeace Schweiz: KlimaSeniorinnen v. Schweiz: Wie stellt sich die Schweiz zu Fragen der Gerechtigkeit und Fairness?
Link zum Schweizer Bundesamt für Umwelt BAFU: Hitzebedingte Todesfälle
Link zu WHO: Gender, Climate Change and Health

Die USA waren schon vor 120 Jahren ein Paradies für Millionäre. Bis heute häufen Unternehmer enorme Vermögen an und bestimmen die politisch Agenda. Eine spannende 3-teilige Doku-Serie von Cédric Tourbe auf ARTE über die Einflussnahme des Kapitals auf Politik und Recht.
Doku-Serie in der ARTE-Mediathek