BUND und Deutsche Umwelthilfe haben mit der beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang 2023 eingereichten Klage Erfolg gehabt. Die Richter haben die Bundesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.
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Seit 1995 die erste UN-Klimakonferenz stattfand, geht es um nichts weniger als den Stopp des Klimawandels. Trotz zahllreicher Gipfeltreffen steigen die weltweiten CO2-Emissionen an. Welche Chancen bietet die alljährliche Klimakonferenz, die “Conference of the Parties” (kurz COP)? “planet e.” blickt auf den Zeitstrahl der Verhandlungen und trifft Menschen, die die bisherigen Konferenzen geprägt haben. Zur “planet e.”-Sendung

Kriege, Krisen, Klimakonferenz: Kann die COP trotz Kriegen und Krisen gelingen?
taz-Talk zum Beginn der Klimakonferenz mit Susanne Schwarz, Klimaredakteurin der taz, die bereits zum neunten Mal bei der COP ist, und Kai Schöneberg, Leiter des Ressorts Wirtschaft und Umwelt.
taz-Talk live im Stream auf YouTube am Donnerstag, 30.11.2023, 18 Uhr

Der Energieleitplan (ELP) mit integrierter kommunaler Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität der Stadt Karlsruhe bis 2040. Zwei Fachbüros haben den Entwurf für die Stadt Karlsruhe erstellt. Das Ergebnis ist ernüchternd und wird auf S. 133 so zusammengefasst: “Die Ergebnisse zeigen, dass die Klimaneutralität für die Stadt Karlsruhe sehr schwer zu erreichen ist.”
Am 28.11.2023 hat der Gemeinderat den ELP mit großer Mehrheit beschlossen: 38 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen.

Der BUND hat in seiner Stellungnahme Eckpunkte aufgestellt, die die Stadträt:innen umgehend auf den Weg bringen müssten: “Mit den Vorgaben für mögliche Maßnahmen, dem Tempo der Umsetzung von diesen und vor allem den dafür notwendigen finanziellen Mitteln unter Einbeziehung und Überzeugung eines Großteils der betroffenen Bevölkerung werden wir, das macht der Plan deutlich, in Karlsruhe das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass der Gemeinderat nicht nur diesen Energieleitplan verabschiedet sondern parallel dazu einen Sofortplan für das nächste Jahr verabschiedet, der jedes Folgejahr verifiziert und fortgeschrieben wird.”

Aus der Stellungnahme des Klimabündnisses Karlsruhe: “Das Klimabündnis fordert die Stadträt:innen dringend auf, die Weichen für die unverzügliche Weiterentwicklung und Konkretisierung des Energieleitplans zu stellen. Die bestehenden Lücken müssen schnellstmöglich gefüllt und das unrealistische Zielszenario durch eine zielführende und realistische Planung ersetzt werden. […] Zugleich fordern wir, dass die gemäß § 27 (3) KlimaG BW vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Weiterentwicklung des Energieleitplans angemessen umgesetzt wird. Die Menschen müssen die Energiewende mittragen, deshalb ist Planungssicherheit für die Bürger:innen zwingend notwendig. Die Planungen müssen nachvollziehbar sein und allgemein verständlich offengelegt werden. Die Beteiligungsformate sollen so angelegt sein, dass die Stimmen der Bürger:innen nicht nur gehört, sondern in den Entscheidungen auch einfließen können.”
Pressemitteilung zur Stellungnahme des Klimabündnisses Karlsruhe
Download Energieleitplan der Stadt Karlsruhe vom November 2023

Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hatte einen Plan: die Autostadt Hannover in eine zukunftsangemesse autofreie City zu verwandeln. Dafür hat er keine Mehrheit mehr, die SPD hat den Grünen die Unterstützung aufgekündigt. Hannover wird nicht autofrei. Ist das schlimm? Ja, denn das Hannover-Desaster steht für das Scheitern sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und Klimapolitik. Städte, die für Menschen da sind? Auch in Karlsruhe werden wir im kommenden Jahr einen Kommunalwahlkampf erleben, in dem die Auto-Lobby ihren Kampf gegen die autofreie Innenstadt gewinnen will.
Zum taz-Artikel “Progressive Verkehrspolitik scheitert”

Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 findet die UN-Klimakonferenz in Dubai statt. Wie viele Länder betreiben eine Klimapolitik, die mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist? NULL!

SZ-Klimamonitor

Die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) hat ein ehrgeiziges Ziel: “Bis zum Jahr 2035 in allen Geschäftsbereichen CO2-neutral unterwegs zu sein.” Den Fahrplan dafür legte Duisburg mit dem „Klimaschutzprogramm DVV 2035“ jüngst vor. Das Klimaschutzprogramm umfasst 110 einzelne Maßnahmen und bündelt alle Projekte und Vorhaben in den Bereichen Strom-, Wärme- und Verkehrswende. Außerdem sind alle zentralen Investitionen in die Infrastruktur aufgeführt, die in den kommenden zwölf Jahren notwendig sein werden. “Damit sparen wir”, so die DVV, “ab 2035 nachhaltig eine Million Tonnen CO2 pro Jahr ein. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen müssen ca. 3 Milliarden Euro investiert werden.”
Zum Download Klimaschutzprogramm DVV 2035

Der Streit um das Klimaschutzgesetz geht am Kern der Transformation vorbei. Emissionsminderungen sind vor allem mit längerfristig wirksamen transformativen Maßnahmen zu erreichen. Es geht um Veränderungen, die nicht nur kurzfristig die Symptome bekämpfen, sondern einen strukturellen und systemischen Wandel anstoßen – wie der Umstieg auf erneuerbare Energien, die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Wenn Sofortmaßnahmen zuallererst Emissionen im folgenden Jahr reduzieren sollen, dann stellt sich diese Vorgehensweise nicht zwingend hilfreich für die erfolgreiche Transformation dar. Sollte aber mit der Abschaffung der Sektorenziele den Bundesministerien keine klare Verantwortung für die Emissionen ihres Sektors mehr zugewiesen werden, dann wird es ihnen noch schwerer fallen, die transformativen Maßnahmen voranzubringen. … Weiter zum Artikel von Karsten Neuhoff im DIW Wochenbericht 47/2023

An jeder Ecke im Internet raunt es: Cancel Culture. Aber was ist das? Wenn man keine rassistischen Lieder mehr singen soll? Wenn man sich im Büro nicht einmal mehr eine anstecken darf? Oder wenn Medienanwälte freie Berichterstattung unterbinden wollen? Das ZDF Magazin Royale vom 24. November 2023 bietet Antworten auf diese und weitere Fragen sowie ein Interview mit Günther Wallraff, der schon in den 1970er-Jahren aufdeckte, wie BILD lügt.
Cancel Culture. ZDF Magazin Royale vom 24. November 2023
Wie steht’s um die Pressefreiheit? Interview mit Günter Wallraff bei ZDF Magazin Royale

Naturschutzökologin, Kapitänin und Aktivistin Carola Rackete im Gespräch über Klimabewegung, ihre Forschungsarbeit, Seenotrettung und vieles mehr: Link zu Jung & Naiv, Folge 673 auf youtube.de

Die ärmsten Länder sind nicht nur am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich, die Auswirkungen treffen sie auch noch am stärksten. Gleichzeitig sind die Menschen in diesen Ländern besonders verletzlich, weil sie sich schlecht an die Klimafolgen anpassen können. Die Industrieländer haben deswegen Gelder zur Unterstützung der Ärmsten in der Klimakrise zugesagt. Seit 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar fließen. Für seinen “Anpassungsindex” hat Brot für die Welt untersucht, wie gerecht diese Gelder verteilt werden. Zwei Faktoren fließen in den Index ein: zum einen, wie stark ein Land klimawandelbedingten Risiken ausgesetzt ist, und zum anderen, wie viel Geld das Land erhält, um sich daran anpassen zu können. Ergebnis: Die am wenigsten entwickelten Länder haben oft zu wenig Geld für die Anpassung.
Zum Artikel “Wer Klimageld haben will, sollte nicht arm sein” auf klimareporter.de
Zum “Anpassungsindex” von Brot für die Welt