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Deine Stimme für weniger Beton und mehr Natur!

Mit dem aktuellen Volksantrag “Flächenfraß stoppen” möchte der BUND (Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland) der anhaltend hohen Flächenversiegelung in Baden-Württemberg durch neue Straßen, Gewerbe- und Neubaugebiete etwas entgegensetzen – für das Klima, die Artenvielfalt und unsere Natur. Ziel ist eine netto-Null bis 2035.

Unterzeichnen knapp 40.000 Bürger:innen diesen Volksantrag, muss der Landtag darüber beraten und die Initiatoren anhören. Jede Person ab 16 Jahren mit Wohnsitz in BW ist stimmberechtigt.

Wenn Du dieses Ziel unterstützen möchtest:

  • Nur den oberen Teil (Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen) ausfüllen, Kästchen ankreuzen und unterschreiben
  • Den unteren Teil (Prüfvermerke der Gemeinde) bitte freilassen
  • Das Formblatt einzeln oder gesammelt an die auf der Rückseite aufgeführte Adresse (Arbeitstherapeutische Werkstätte Mannheim) schicken.

Weitere Informationen auf der BUND-Seite

Parents For Future (AG Mobilitätswende) fordert Rücktritt von Verkehrsminister Wissing

(Download des Briefes hier)

Parents For Future Germany
AG – Mobilitätswende
mobilitaetswende@parentsforfuture.de

Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Herrn Bundesminister Dr. Volker Wissing
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Berlin, den 25. Februar 2023

Rücktrittsforderung

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Dr. Wissing,

leider werden die im Klimaschutzgesetz enthaltenen Klimaschutzziele in Ihrem Ressort, laut Aussage des Expertenrates Kimaschutz, nicht realisiert. Manche Stimmen aus dem Kreis von Verkehrsexpert*innen sprechen sogar von Arbeitsverweigerung [1]. Als Minister und oberster Dienstherr des Verkehrsministeriums sind Sie für die Arbeit Ihres Hauses verantwortlich.

Paragraph 20A des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralität. Am 24.3.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das bis dahin gültige Klimaschutz-gesetz (KSG) aus dem Jahr 2019 der Bundesrepublik als unzureichend bewertet und eine Nachbesserung verlangt.

Die dann folgende Gesetzesnovelle des Gesetzes, veröffentlicht am 18. 8. 2021 [2], verlangt CO2 Einsparungen nach Sektorzielen. Das in Ihrem Ministerium erarbeitete und am 13.7.2022 vorgestellte Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele erreicht diese Ersparnisvorgaben, nach Angabe des Expertenrats für Klimafragen bei weitem nicht [3].

Wir erkennen leider keine gebotene Ernsthaftigkeit in dem Sofortprogramm, zumal bislang noch nicht einmal die leichte und preiswerte Maßnahme der Einführung eines Tempolimits darin vorgesehen ist. Die Sektorziele ergeben sich aber aus den berechneten CO2 Minderungspfaden, die zur Erreichung der völkerrechtlich bindenden Klimaschutzziele von Paris aus dem Jahr 2015 vorgesehen sind. (Auch kleine Minderungspotentiale sind nach Gerichtsurteil des BVerfG relevant, da sie zur Summe der Gesamtminderung beitragen [4]).

Unter anderem entscheidet das Erreichen dieser Minderungsziele über die Bewohnbarkeit unseres Planeten und den Fortbestand der Menschheit [5].

Der Verkehrssektor besitzt das traurige Alleinstellungsmerkmal der Zunahme von CO2 Emissionen statt der geforderten, dringend nötigen CO2-Reduktion. Wir können uns also keine weitere Verzögerung erlauben, zumal die zusätzlichen CO2 Emissionen aus dem Russland-Ukraine-Krieg und die daraus folgenden Aufrüstungsbestrebungen in den Berechnungen zur globalen CO2-Budgetierung noch nicht einmal eingeflossen sind [6].

Wir erwarten von einem Bundesminister in Ausübung seines Amtes absolute Gesetzestreue! Je-de*r Angehörige der Regierung und des Bundestages hat eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Im Titel zu Abschnitt fünf des Klimaschutzgesetzes wird sogar explizit auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hingewiesen [7].

Ihren Diensteid betrachten wir als ernstzunehmende Verpflichtung, nicht nur als leere Floskel.

Eine Missachtung des Klimaschutzgesetzes werten wir als Rechtsbruch, zumindest aber als fahrlässige Nicht-Erfüllung Ihrer Dienstpflichten.

Nach dem Ressortprinzip obliegt Ihnen die selbstständige und eigenverantwortliche Leitung Ihres Geschäftsbereichs. Dies jedoch im Rahmen der vom Bundeskanzler gesetzten Richtlinien für die Politik der Bundesregierung [8].

Hiermit fordern wir Sie auf, Ihr Ministeramt umgehend niederzulegen!

Sie können jederzeit Ihre Entlassung erbitten. (Paragraph 9, Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG)

Wir möchten uns nicht veranlasst sehen, Bundeskanzler Scholz nahelegen zu müssen, Ihnen das Vertrauen zu entziehen.

Mit freundlichem Gruß

Verena Ludewig Anke Kupka
1. Sprecherin 2. Sprecherin
Parents For Future AG Mobilitätswende

Quellen:

[1] Spiegel Wissenschaft 26.08.2022 Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats: Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch«
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volker-wissings-sofortprogramm-ist-das-noch-schlechter-klimaschutz-oder-schon-arbeitsverweigerung-a-18ae22f8-09f7-4dc2-9dd0-2640d58cd0b1RND

25.08.2022
https://www.rnd.de/politik/klimaschutz-plaene-der-bundesregierung-expertenrat-kritisiert-sofortprogramme-scharf-ENK2NLKQONGNLOS6QJXMFILAYM.html

[2] Bundesgesetzblatt, BGBl. I S. 3905

[3] ebenda: [1] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volker-wissings-sofortprogramm-ist-das-noch-schlechter-klimaschutz-oder-schon-arbeitsverweigerung-a-18ae22f8-09f7-4dc2-9dd0-2640d58cd0b1

[4] Pressemitteilung Nr. 37/2022 vom 5. Mai 2022 zum Beschluss vom 23. März 20221 BvR 1187/17, Urteilsbegründung Abs. 3, Unterpunkt aa

[5] Tagesspiegel 09.09.2022
Wenn alle von Politikern derzeit geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, könnte die weltweite-Temperatur bis 2100 auf einen Anstieg um 1,95 Grad begrenzt werden. Bisher eingeführte Maßnahmen würden allerdings nur zu einer Begrenzung der Erwärmung auf 2,6 Grad führen.

„Damit ist die Erde geradewegs auf Kurs, mehrere gefährliche Schwellenwerte zu überschreiten, die für die Menschen auf der ganzen Welt katastrophale Folgen haben würden“, wird Johan Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung in einer Mitteilung seines Instituts zitiert; Rockström ist ein weiterer Mitautor der Studie.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/prognose-von-klimaforschern-erste-kipppunkte-fur-klimaveranderungen-konnten-bis-2030-erreicht-werden-8625406.html

[6] Berliner Zeitung vom 11.11.2022 “Der Krieg hat bisher 100 Millionen Tonnen an zusätzlichem CO2 freigesetzt. Wegen des Austritts von Methangas habe die Sprengung dem Klima zweimal soviel geschadet wie die reinen Kampfhandlungen.”
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/putin-soll-fuer-klima-schaeden-von-krieg-in-der-ukraine-zahlen-li.286182

[7] https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/BJNR251310019.html#BJNR251310019BJNG000500000

[8] vgl. Art. 65 GG

Der Lützerath-Ticker

Gegen den Widerspruch aus weiten Teilen der Gesellschaft will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das Protestcamp in Lützerath räumen. Obwohl die Rechtmäßigkeit der Räumungsverfügung höchst umstritten ist, laufen die Vorbereitungen für die Räumung mit einem enormen Polizeiaufgebot auf Hochtouren. Das Aktionsbündnis LÜTZERATH UMRÄUMBAR stellt sich mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams gegen die Räumung. ParentsForFuture Karlsruhe fordert ein Räumungsmoratorium und den Erhalt von Lützerath: die Kohle unter Lützerath muss in der Erde bleiben, da ihre Verbrennung mit den Pariser Klimazielen nicht vereinbar ist, auf die sich Deutschland vertraglich verpflichtet hat.

Hier finden sie die Links zu zwei Lützerath-Tickern, die über den Verlauf der Proteste informieren:
Ticker von Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/ende-gelaende-goes-luetzerath/
Ticker von luetzerathlebt.info: https://climatejustice.social/@luetziticker22

Am Samstag, 14.01.2023, veranstaltet ParentsForFuture Karlsruhe eine Mahnwache für Lützerath von 11 bis 15 Uhr in der Kaiserstraße / Ecke Waldstraße. Hier das Flugblatt zum Download als PDF-Datei.

Wurzeln in die Tiefe

Ein anderer Blick auf die Platanen in der Karlsruher Kaiserstraße

“… Die Bäume stehen für etwas, was in unserer technokratischen Welt oft keine Rolle spielt. Bäume sind Lebewesen, sie sind für viele Menschen ein wichtiges Symbol der Lebenskraft selbst. Bäume stehen da und strahlen etwas aus, nach was sich viele Menschen heute sehnen. …” (Weiterlesen)

Diese Sätze entstammen einem Text, den uns Matthias Friedmann gesendet hat. Es wäre schön, wenn unsere Stadträtinnen und Stadträte ihn lesen würden, bevor sie am 20.12.22 über das Schicksal der Platanen entscheiden. Senden Sie doch einfach der Stadträtin oder dem Stadtrat Ihres Vertrauens den ganzen Text, Sie können ihn hier herunterladen. (Weiterlesen)

Möchten Sie etwas dazu beitragen, die Platanen zu retten? Das Unterzeichnen der Petition ist ein guter Anfang!

1.000+ Gründe für die Erhaltung der Platanen

Innerhalb der letzten 20 Tage haben sich allein in der Online-Petition des Klimabündnisses über 2.560 Bürger:innen aus Karlsruhe (über 3.300 gesamt) dafür gesprochen, die Platanen in der Kaiserstraße zu erhalten.
Mehr als 1.000 von ihnen haben mit einem eigenen, persönlichen Kommentar begründet, warum ihnen dies wichtig ist. Zwanzig dieser Kommentare sind beispielhaft weiter unten auf dieser Seite aufgeführt.

In diesem Dokument zum Download haben wir 160 ausgewählte Kommentare zusammengestellt.

Petition noch nicht unterschrieben? Hier ist sie, nur einen Klick entfernt!


Hier die 20 zufällig ausgewählten Kommentare von Karlsruher Bürger:innen:

  1. Gegen Sturheit und Phantasielosigkeit der Stadtverwaltung. Gegen das unkritische Abnicken des Stadtrates.
  2. Erhalt des Baumbestands in der Einkaufsstraße wichtig. Die Kaiserstraße stirbt bereits aus (viele Ladenschließungen). Wenn die Fußgängerzone nun optisch noch weiter verschlechtert wird (wie bereits am Marktplatz geschehen) wird dies noch weiter zunehmen. Aufgrund des Klimawandels ist es ohnehin wichtig Bäume zu erhalten. Hierzu müssen notfalls auch Mehrkosten in Kauf genommen werden. Bei anderen Projekten, wie z.B. der U-Strab wurden auch massive Mehrkosten in Kauf genommen.
  3. Weil die bestehenden Bäume unbedingt erhalten bleiben müssen. Und man nicht das, was einmal beschlossen wurde, unter neuen Bedingungen weitermachen darf. Das ist Sturheit und dumm.
  4. Der gesunde Menschenverstand und die Verantwortung für die Zukunft müssen sich über sture, phantasielose Verwaltung durchsetzen. Weil diese Platanen wunderbare Bäume und wichtige Schattenspender sind. Unsere Fußgängerzone wird durch diese Bäume sehr aufgewertet. Es dürfen nicht noch mehr Grünflächen bzw. Bäume verschwinden. Grünraum in der Stadt ist eh schon zu knapp! Es müssen Sanierungen immer zur Natur passen und nicht umgekehrt (…)!!
  5. Bäume erhalten = Schutz vor Folgen des Klimawandels. Das soll niemand ausspielen gegen uralte Pläne bzgl. Schutz vor Starkregen. Findet eine Kombilösung!
  6. Die Sommer werden immer heißer und die Innenstadt ist schon MIT schattenspendenden Bäumen viel zu heiß. Ich arbeite in der Innenstadt in einem Kindergarten, der entsprechend direkt davon betroffen ist, wenn diese Bäume fehlen. Zudem bin ich hier aufgewachsen und sie gehören seit ich denken kann zum Stadtbild dazu.
  7. Weil die Bäume unser Klima verbessern und mit dieser Größe das Stadtbild prägen (…) Der versteinerte Marktplatz ist schon hässlich genug!!!
  8. Als Bewohner der Sonnenseite auf der Kaiserstraße ist es unmöglich auf die schattenspendenden Kronen der inzwischen großen Platanen im Sommer zu verzichten.
  9. Ich arbeite mitten in Karlsruhe und finde es so toll, dass hier noch groß gewachsene Bäume mitten in der Stadt stehen. Dadurch lebt die Kaiserstraße! Und Bäume kann man nicht einfach so ersetzen. Die großen Planungsträger müssen dringend anfangen, umzudenken und nachhaltiger zu planen, das gilt überall und jetzt.
  10. Es gib nicht ausreichend Gründe die Platanen zu fällen. Sie unterstützen auch die Kühlung und wer im Sommer am Marktplatz war weiß, dass es dort unerträglich war. Wir reden von Klimaschutz und handeln konträr indem wir gesunde Bäume fällen.
  11. Junge, neu gepflanzte Bäume können erst nach vielen (ca. 30) Jahren die Leistung der alten, großen gesunden Bäume in Bezug auf CO2 Bindung etc. ersetzen. Wer spendet in den kommenden 10 – 20 Jahren Schatten?
  12. Ich will Klimaschutz jetzt, nicht erst in 30 Jahren!!!
  13. Das was man hat und gut ist, soll erhalten bleiben.
  14. In Karlsruhe wurden schon zu viele Bäume gefällt. Die Stadt wird im Sommer zu heiß. Schatten muss man planen. Das passiert nicht, indem man große Bäume durch kleine ersetzt. Das hat mit Planung nichts zu tun.
  15. Es kann nicht sein dass in den Zeiten des Klimawandels eine Stadt darauf kommt, bauliche Maßnahmen vor den Erhalt von Pflanzen zu stellen. Man muss diese Stadt vor dieser Dummheit bewahren. Deswegen unterschreibe ich.
  16. Wenn ausschließlich die kurzfristige Projektsicht als Entscheidungsgrundlage dient, dann wird systematisch der grundlegende Gedankenfehler, der zu Klimakrise geführt hat, wiederholt. Der grundlegende Gedankenfehler besteht darin, dass die langfristigen ökologischen und gesellschaftlichen globalen Folgen nicht ausreichend bzw. gar nicht berücksichtigt werden. Wir betrachten den Einzelfall mit einer lokalen und kurzfristigen Sicht. In diesem zeitlichen und räumlichen Planungshorizont treten die schwerwiegendsten Folgeschäden gar nicht auf. Die unmittelbaren Schäden, die betrachtet werden, sind durch die sehr begrenzte Projektsicht naturgemäß gering und erscheinen gemessen an den unmittelbaren Folgen innerhalb des Projektes fast zwangsweise als vernachlässigbar. Dies passiert aber in allen Projekten rund um den Globus. Die projektbezogen scheinbar vernachlässigbaren Folgen multiplizieren sich zu einer kollektiven Wirkung, die zu der Klimakrise führt, die so nicht mehr aufgehalten werden kann.
  17. Es wurden bereits zu viele Bäume in Karlsruhe gefällt. Wir brauchen diese Bäume. Es ist nicht richtig, Karlsruhe gegen den Willen der Bürger so verändern zu wollen!
  18. Wie kann die Stadt Karlsruhe in der heutigen Zeit nur solche Überlegungen überhaupt anstellen, die Bäume in der Kaiserstraße zu fällen. Das Klimabündnis bringt es auf den Punkt, die Klimakrise hat sich verschärft, und überall wird von Begrünung gesprochen. Es ist lächerlich, dass die Stadt Karlsruhe 10 Jahre alte Planungen anführt. Ich unterstütze das Anliegen des Klimabündnis Karlsruhe, die Platanen alle zu erhalten, mit Nachdruck!
  19. Außerdem sind die Bäume ein markantes Element der Kaiserstraße und prägen maßgeblich eine angenehme städtische Atmosphäre.
  20. Wir alle wissen, dass Natur und Bäume sehr wichtig für uns alle sind und zudem verschönern diese Platanen die Karlsruher Innenstadt! Bitte lasst die Bäume stehen! Danke

Klimabündnis: Wir distanzieren uns (mal wieder) von der AfD

Auf den Versuch der AfD, den Protest der Karlsruher Bürger:innen gegen die Abholzung der Platanen für ihre politische Agenda zu nutzen, reagiert das Klimabündnis mit einer Klarstellung. Wir haben heute, den 5. Dezember 2022, die nachfolgende Mitteilung an die anderen Fraktionen im Gemeinderat und an OB Mentrup gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Stadtzeitung vom 2. Dezember 2022 wird die AfD-Gemeinderätin Frau Fenrich wie folgt zitiert: “Ein Volk steht auf, weil es will, dass die Verbliebenen 48 Platanen auf der Kaiserstraße überleben – so geschehen am 12. November.“

Wir, das Klimabündnis Karlsruhe, stellen fest: Wir distanzieren uns von dem Versuch der AfD, uns für ihre politischen Ziele zu vereinnahmen. 

Das Klimabündnis Karlsruhe ist ein Zusammenschluss von über 70 Vereinen, Initiativen und Organisationen, die sich dem Kampf gegen die Klimakatastrophe verschrieben haben. Parteien können nicht Mitglied im Klimabündnis werden, denn wir sind überparteilich. Deshalb ist unser Protest gegen die Rodung der Platanen in der Kaiserstraße auch nicht parteipolitisch motiviert, sondern folgt klimapolitischen Notwendigkeiten und ist damit Teil eines demokratischen Diskurses.

In unserem Selbstverständnis, nachzulesen auf www. klimabuendnis-karlsruhe.de, heißt es: “Wir wollen gemeinsam dazu beitragen die Klimakatastrophe aufzuhalten und umgehend den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und dem damit verbundenen 1,5-Grad Ziel nachzukommen. Uns eint die Einschätzung, dass der von Menschen verursachte Klimawandel den größten, unumkehrbaren Eingriff des Menschen auf unserem Planeten darstellt.”

Die AfD leugnet bis heute die menschengemachte Klimakatastrophe, möchte die dauerhafte Reaktivierung der Atomkraft, steht für ein Gesellschaftsbild der Ausgrenzung und akzeptiert völkisches Gedankengut in ihren Reihen. Das alles lehnen wir entschieden ab. Das Klimabündnis Karlsruhe steht für eine diverse Gesellschaft, für den absoluten Vorrang erneuerbarer Energie und für den schnellstmöglichen und endgültigen Ausstieg aus fossiler Energie und Atomkraft.

Wir hoffen auf eine sachorientierte Entscheidung für den Klimaschutz in der Sitzung des Hauptausschusses am 6.12. und in der Sitzung des Gemeinderats am 20.12.

Zum Stellenwert von Bäumen in der Stadt haben wir auf unserer Homepage auf den wissenschaftlichen Bericht der britischen Urban Forest Research Group hingewiesen und bitten Sie, diesen in ihre Entscheidungsfindung mit einzubeziehen: 
https://www.klimabuendnis-karlsruhe.de/2022/12/04/vom-wert-grosser-baeume/

Für Samstag, dem 10. Dezember, laden wir um 13 Uhr wieder zu einer Kundgebung in die Karlsruher Innenstadt ein (Kaiserstraße / Ecke Waldstraße) und hoffen auf Ihre Entscheidung für die Platanen, für den Klimaschutz und für ein gesundes Stadtklima in Karlsruhe.

Mit freundlichen Grüßen

Der Sprecher:innerat

Klimabündnis Karlsruhe

Vom Wert großer Bäume

In der Online-Ausgabe der Zeitschrift THE GUARDIAN ist am 2. Dezember ein Artikel über einen wissenschaftlichen Bericht der britischen Urban Forest Research Group.

Was die Forscher über den Wert von Bäumen herausgefunden haben, die einzeln oder in Gruppen außerhalb geschlossener Wälder stehen, sollte den Karlsruher Gemeinderat in der Frage des Erhalts der Platanen in der Kaiserstraße sehr nachdenklich machen

Ein einzelner Baum mit einem Kronendurchmesser von 30 Metern erzeugt Werte, die sich – in Geld ausgedrückt – auf mehrere Hundert € pro Jahr summieren. Den Wiederbeschaffungswert der größten Bäume schätzen die Forscher auf mehr als 100.000 britische Pfund.

Der Wert aller Bäume im Vereinigten Königreich, die nicht in einem Wald stehen, gibt der Bericht mir 429 Milliarden britische Pfund an.

Adam Cormack vom Woodland Trust sagte: „Diese wichtige neue Studie zeigt den außerordentlichen finanziellen Wert der Bäume in unseren Straßen, unseren Parks und unserer Landschaft, [die] das höchste Schutzniveau verdienen sollten. Wir wissen jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Zum Beispiel hat Ostengland in den letzten 150 Jahren 50 % seiner großen Bäume verloren.“

Die vollständige deutsche Übersetzung des Artikels im Guardian finden Sie hier.

Zum Original-Artikel geht es hier.