(Download des Briefes hier)
Parents For Future Germany
AG – Mobilitätswende
mobilitaetswende@parentsforfuture.de
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Herrn Bundesminister Dr. Volker Wissing
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Berlin, den 25. Februar 2023
Rücktrittsforderung
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Dr. Wissing,
leider werden die im Klimaschutzgesetz enthaltenen Klimaschutzziele in Ihrem Ressort, laut Aussage des Expertenrates Kimaschutz, nicht realisiert. Manche Stimmen aus dem Kreis von Verkehrsexpert*innen sprechen sogar von Arbeitsverweigerung [1]. Als Minister und oberster Dienstherr des Verkehrsministeriums sind Sie für die Arbeit Ihres Hauses verantwortlich.
Paragraph 20A des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralität. Am 24.3.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das bis dahin gültige Klimaschutz-gesetz (KSG) aus dem Jahr 2019 der Bundesrepublik als unzureichend bewertet und eine Nachbesserung verlangt.
Die dann folgende Gesetzesnovelle des Gesetzes, veröffentlicht am 18. 8. 2021 [2], verlangt CO2 Einsparungen nach Sektorzielen. Das in Ihrem Ministerium erarbeitete und am 13.7.2022 vorgestellte Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele erreicht diese Ersparnisvorgaben, nach Angabe des Expertenrats für Klimafragen bei weitem nicht [3].
Wir erkennen leider keine gebotene Ernsthaftigkeit in dem Sofortprogramm, zumal bislang noch nicht einmal die leichte und preiswerte Maßnahme der Einführung eines Tempolimits darin vorgesehen ist. Die Sektorziele ergeben sich aber aus den berechneten CO2 Minderungspfaden, die zur Erreichung der völkerrechtlich bindenden Klimaschutzziele von Paris aus dem Jahr 2015 vorgesehen sind. (Auch kleine Minderungspotentiale sind nach Gerichtsurteil des BVerfG relevant, da sie zur Summe der Gesamtminderung beitragen [4]).
Unter anderem entscheidet das Erreichen dieser Minderungsziele über die Bewohnbarkeit unseres Planeten und den Fortbestand der Menschheit [5].
Der Verkehrssektor besitzt das traurige Alleinstellungsmerkmal der Zunahme von CO2 Emissionen statt der geforderten, dringend nötigen CO2-Reduktion. Wir können uns also keine weitere Verzögerung erlauben, zumal die zusätzlichen CO2 Emissionen aus dem Russland-Ukraine-Krieg und die daraus folgenden Aufrüstungsbestrebungen in den Berechnungen zur globalen CO2-Budgetierung noch nicht einmal eingeflossen sind [6].
Wir erwarten von einem Bundesminister in Ausübung seines Amtes absolute Gesetzestreue! Je-de*r Angehörige der Regierung und des Bundestages hat eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Im Titel zu Abschnitt fünf des Klimaschutzgesetzes wird sogar explizit auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hingewiesen [7].
Ihren Diensteid betrachten wir als ernstzunehmende Verpflichtung, nicht nur als leere Floskel.
Eine Missachtung des Klimaschutzgesetzes werten wir als Rechtsbruch, zumindest aber als fahrlässige Nicht-Erfüllung Ihrer Dienstpflichten.
Nach dem Ressortprinzip obliegt Ihnen die selbstständige und eigenverantwortliche Leitung Ihres Geschäftsbereichs. Dies jedoch im Rahmen der vom Bundeskanzler gesetzten Richtlinien für die Politik der Bundesregierung [8].
Hiermit fordern wir Sie auf, Ihr Ministeramt umgehend niederzulegen!
Sie können jederzeit Ihre Entlassung erbitten. (Paragraph 9, Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG)
Wir möchten uns nicht veranlasst sehen, Bundeskanzler Scholz nahelegen zu müssen, Ihnen das Vertrauen zu entziehen.
Mit freundlichem Gruß
Verena Ludewig Anke Kupka
1. Sprecherin 2. Sprecherin
Parents For Future AG Mobilitätswende
Quellen:
[1] Spiegel Wissenschaft 26.08.2022 Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats: Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch«
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volker-wissings-sofortprogramm-ist-das-noch-schlechter-klimaschutz-oder-schon-arbeitsverweigerung-a-18ae22f8-09f7-4dc2-9dd0-2640d58cd0b1RND
25.08.2022
https://www.rnd.de/politik/klimaschutz-plaene-der-bundesregierung-expertenrat-kritisiert-sofortprogramme-scharf-ENK2NLKQONGNLOS6QJXMFILAYM.html
[2] Bundesgesetzblatt, BGBl. I S. 3905
[3] ebenda: [1] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volker-wissings-sofortprogramm-ist-das-noch-schlechter-klimaschutz-oder-schon-arbeitsverweigerung-a-18ae22f8-09f7-4dc2-9dd0-2640d58cd0b1
[4] Pressemitteilung Nr. 37/2022 vom 5. Mai 2022 zum Beschluss vom 23. März 20221 BvR 1187/17, Urteilsbegründung Abs. 3, Unterpunkt aa
[5] Tagesspiegel 09.09.2022
Wenn alle von Politikern derzeit geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, könnte die weltweite-Temperatur bis 2100 auf einen Anstieg um 1,95 Grad begrenzt werden. Bisher eingeführte Maßnahmen würden allerdings nur zu einer Begrenzung der Erwärmung auf 2,6 Grad führen.
„Damit ist die Erde geradewegs auf Kurs, mehrere gefährliche Schwellenwerte zu überschreiten, die für die Menschen auf der ganzen Welt katastrophale Folgen haben würden“, wird Johan Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung in einer Mitteilung seines Instituts zitiert; Rockström ist ein weiterer Mitautor der Studie.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/prognose-von-klimaforschern-erste-kipppunkte-fur-klimaveranderungen-konnten-bis-2030-erreicht-werden-8625406.html
[6] Berliner Zeitung vom 11.11.2022 “Der Krieg hat bisher 100 Millionen Tonnen an zusätzlichem CO2 freigesetzt. Wegen des Austritts von Methangas habe die Sprengung dem Klima zweimal soviel geschadet wie die reinen Kampfhandlungen.”
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/putin-soll-fuer-klima-schaeden-von-krieg-in-der-ukraine-zahlen-li.286182
[7] https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/BJNR251310019.html#BJNR251310019BJNG000500000
[8] vgl. Art. 65 GG