Energieleitplan der Stadt Karlsruhe erntet Kritik

Der Energieleitplan (ELP) mit integrierter kommunaler Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität der Stadt Karlsruhe bis 2040. Zwei Fachbüros haben den Entwurf für die Stadt Karlsruhe erstellt. Das Ergebnis ist ernüchternd und wird auf S. 133 so zusammengefasst: “Die Ergebnisse zeigen, dass die Klimaneutralität für die Stadt Karlsruhe sehr schwer zu erreichen ist.”
Am 28.11.2023 hat der Gemeinderat den ELP mit großer Mehrheit beschlossen: 38 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen.

Der BUND hat in seiner Stellungnahme Eckpunkte aufgestellt, die die Stadträt:innen umgehend auf den Weg bringen müssten: “Mit den Vorgaben für mögliche Maßnahmen, dem Tempo der Umsetzung von diesen und vor allem den dafür notwendigen finanziellen Mitteln unter Einbeziehung und Überzeugung eines Großteils der betroffenen Bevölkerung werden wir, das macht der Plan deutlich, in Karlsruhe das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass der Gemeinderat nicht nur diesen Energieleitplan verabschiedet sondern parallel dazu einen Sofortplan für das nächste Jahr verabschiedet, der jedes Folgejahr verifiziert und fortgeschrieben wird.”

Aus der Stellungnahme des Klimabündnisses Karlsruhe: “Das Klimabündnis fordert die Stadträt:innen dringend auf, die Weichen für die unverzügliche Weiterentwicklung und Konkretisierung des Energieleitplans zu stellen. Die bestehenden Lücken müssen schnellstmöglich gefüllt und das unrealistische Zielszenario durch eine zielführende und realistische Planung ersetzt werden. […] Zugleich fordern wir, dass die gemäß § 27 (3) KlimaG BW vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Weiterentwicklung des Energieleitplans angemessen umgesetzt wird. Die Menschen müssen die Energiewende mittragen, deshalb ist Planungssicherheit für die Bürger:innen zwingend notwendig. Die Planungen müssen nachvollziehbar sein und allgemein verständlich offengelegt werden. Die Beteiligungsformate sollen so angelegt sein, dass die Stimmen der Bürger:innen nicht nur gehört, sondern in den Entscheidungen auch einfließen können.”
Pressemitteilung zur Stellungnahme des Klimabündnisses Karlsruhe
Download Energieleitplan der Stadt Karlsruhe vom November 2023