Das Klimaschutzgesetz soll von der Bundesregierung abgeschwächt und ausgekernt werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz, der vom Bundestag am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals beraten wird.

Doch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem “Klimaurteil” vom April 2021 festgestellt, dass jetzige und zukünftige Generationen ein Recht darauf haben, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Sollte diesem Recht nicht stattgegeben werden, seien zukünftig Generationen in ihren Freiheitsrechten verletzt.

Für die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen ruft Fridays for Future am Freitag, 20.10. zur Demo “Klimaschutzgesetz schützen!” auf, ab 15 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan, Karlsruhe.