Der Expertenrat für Klimafragen hat an diesem Montag seinen Prüfbericht vor- und der Ampelkoalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Vor allem der Verkehrssektor gibt ein miserables Bild ab. Trotzdem weigert sich das FDP-geführte Verkehrsministerium, ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele vorzulegen, denn der Koalitionsausschuss Ende März hatte das Wissing-Ministerium davon entbunden: verfehlt ein Sektor seine Ziele, kann das durch bessere Ergebnisse in anderen Sektoren ausgeglichen bilanziert werden. Die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Brigitte Knopf sieht das kritisch: „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen.“
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