Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022 und Ausblick auf das Jahr 2023

Am 20. Dezember beschloss der Karlsruher Gemeinderat mit großer Mehrheit, dass alle 48 vitalen Platanen in der Kaiserstraße für die Neugestaltung der Einkaufsmeile gefällt werden sollen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass unsere Argumente für den Erhalt der Platanen und die klimagerechte Überarbeitung der Planung den Oberbürgermeister und die Mehrheit der Stadträt:innen von Grüne, SPD, CDU, FDP und KAL nicht überzeugt haben. 

Baubürgermeister und Umweltbürgermeisterin blieben stumm, denn der OB hatte den Tagesordnungspunkt zur Chefsache erklärt. Anstatt wie von uns gefordert Alternativen zur Planung des Tiefbauamtes einzuholen, wurden die Aussagen des Tiefbauamtes von den ehrenamtlichen Stadträt:innen nicht kritisch hinterfragt. Dabei heißt es auf www.karlsruhe.de unter “Aufgaben des Gemeinderates”: “Der Gemeinderat kontrolliert die Verwaltung.” Die Sitzung am 20. Dezember zeigte ein anderes Bild: Detailliert vorgetragene Kritik von Bürger:innen und Presse an den Planungen wurde von OB und Mehrheitsfraktionen zum pauschalen Angriff auf die Verwaltung umgedeutet und die Verwaltung vorbehaltlos dagegen verteidigt.

Für uns als Klimabündnis ist die Sitzung vom 20. Dezember Ansporn, die Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung noch genauer unter die Lupe zu nehmen. Als zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss werden wir einen Fokus unserer Arbeit auf die Frage richten, wie ernst die Karlsruher Verwaltung bei all ihren Projekten die Priorisierung von Klimaschutz nimmt und wie ernst die Stadträt:innen ihre Aufgabe nehmen, die Verwaltung zu kontrollieren. Außerdem werden wir die Baumaßnahmen in der Kaiserstraße kritisch begleiten.

Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit werden 2023 u.a. sein:

_ Stadtgrün: Erhalt bestehender Bäume und Grünflächen; Stopp weiterer Flächenversiegelung und die Entsiegelung von Flächen, um mehr neues Grün in der Stadt möglich zu machen; Ausweitung des Geltungsbereichs der Grünsatzung auf das gesamte Stadtgebiet.

_ Bauen: Thema Nachverdichtung und Neubaugebiete; Überprüfung der Energie- und Ökobilanz bei Neu- und Umbauten mit dem Ziel, dem Klimaschutz beim Bauen Vorrang einzuräumen – z.B. durch Fassaden-Dach-Begrünung; den Umbau bestehender Gebäude statt deren Abriss; die Wiederverwendung von Baumaterialien.

_ Energie: Ausbau der Energieversorgung in Karlsruhe mit erneuerbaren Energien – Photovoltaik schnellstmöglich auf alle verfügbaren Dächer; Geothermie für die Fernwärmeversorgung nutzen.

_ Mobilität: Mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer im Stadtverkehr, weniger PKW- und LKW-Verkehr – für bessere Luft und weniger Lärm in der Stadt.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf die geplante Aufhebung der Umweltzone hinweisen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 9. Januar dagegen Einspruch zu erheben. Hier haben wir weitere Informationen zusammengestellt.

Wir freuen uns auf neue Aufgaben und konstruktive Auseinandersetzungen für Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und für eine lebenswerte Stadt Karlsruhe.

Nachtrag 24.12.2022: Unsere Petition gegen die Rodung der Platanen haben wir geschlossen. Innerhalb von nur 4 Wochen haben 3.888 Unterstützende für den Erhalt der Platanen votiert, davon 2.996 aus Karlsruhe. Vielen Dank für die Unterstützung!