Das Klimabündnis Karlsruhe verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg der russischen Führung unter Präsident Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste.
Wir fordern den sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug sämtlicher ausländischer Truppen vom Staatsgebiet und die volle Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität der Ukraine.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine und den Menschen in Russland, die allen staatlichen Repressalien zum Trotz ihre Stimme gegen den Krieg erheben.
Wir befürworten den Einsatz von wirksamen Sanktionen gegen die Machthaber in Russland. Ihr Einsatz muss so gesteuert werden, dass er die Mächtigen trifft und die russische Bevölkerung nach Möglichkeit schont.
Putins Krieg unterstreicht zugleich die Dringlichkeit, mit der wir uns – so schnell als irgend möglich – aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien müssen. Er zeigt auf, wie sehr uns diese Abhängigkeit erpressbar macht und wie schnell die weitere Verknappung dieser Ressourcen zu Krieg und Elend führen kann. Dieser Herausforderung können wir erfolgreich nicht durch höhere Militärausgaben begegnen, sondern nur durch den stark beschleunigten Umstieg auf regenerative Energiequellen! Deshalb fordern wir von der Bundesregierung: Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für eine echte Energiewende und die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2035!
Ein neues Wettrüsten ist nicht geeignet die Welt sicherer zu machen, im Gegenteil: Mehr Waffen würden die Spannungen und die Gefahr weiterer Kriege bis hin zum Atomkrieg erhöhen! Die Militärausgaben der NATO in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar (1) betrugen 2020 das mehr als 16-fache der Militärausgaben der Russischen Föderation in Höhe von 66,8 Mrd. US-Dollar (2). Der Etat des deutschen Verteidigungsministeriums ist von 2014 bis 2021 von 32,4 Mrd. € auf 46,9 Mrd. € um rund 45% (3) gestiegen. Den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben alle diese Milliarden nicht verhindern können. Auch eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben würde nicht zu mehr Frieden und Freiheit führen. Aber sie würde verhindern, dass die Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung bei der Bewältigung des Klimanotstands gerecht werden kann, für die uns nur noch ein kleines Zeitfenster von wenigen Jahren bleibt. Wir lehnen deshalb die Erhöhung der Militärausgaben und eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO insgesamt ab.
Für einen dauerhaften Frieden ist es notwendig, zu einer echten europäischen Friedensordnung zu kommen, in der die Sicherheitsinteressen aller Länder angemessen berücksichtigt werden. Verhandlungen darüber sollen so bald wie möglich aufgenommen werden. Es ist außerdem an der Zeit, dass weltweit alle Staaten in Abrüstungsverhandlungen eintreten mit dem Ziel, die Mittel für Militärausgaben weitestgehend umzuwidmen, primär für Umwelt- und Artenschutz, Klimagerechtigkeit, sozialen Ausgleich, Bildung und die Weiterentwicklung friedlicher Formen der Konfliktlösung.
Für die Bewältigung des Klimanotstands benötigen wir die gemeinsamen Anstrengungen aller Staaten. Ohne eine Abkehr von fossilen Energien – auch unter Einbeziehung Russlands – und ohne die Nutzung der weitreichenden Möglichkeiten für die Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie sowie grünem Wasserstoff können die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden. Als Teil der Zivilgesellschaft können wir diesen notwendigen Prozess am besten unterstützen, wenn es uns gelingt, zu einer Fusion der Anliegen von Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung zu kommen. Das Klimabündnis Karlsruhe sieht sich in diesem Sinn als Teil der Friedensbewegung.
(1) www.spiegel.de vom 16.03.2021
(2) www.handelsblatt.de vom 22.02.2022
(3) www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt