Nachtreffen zwischen der Stadt und dem Klimabündnis zur KSK Bürgerbeteiligung

Liebe MitstreiterInnen,

nach der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept (KSK) haben wir einen offenen Brief an die Gemeinderäte geschrieben, in dem wir zum KSK Stellung bezogen haben und Nachfragen zur Bürgerbeteiligung stellten. Dieser Brief hat unsere Umweltbürgermeisterin Frau Lisbach erreicht und sie dazu veranlasst ein Treffen zwischen Vertretern der Stadt – dem KEK, dem Umweltamt, dem Bauamt und den Stadtwerken – und uns zu vereinbaren. Ursprünglich war eine öffentliche Veranstaltung dazu geplant, die jedoch wegen Corona ausgefallen ist.

Hier haben wir die wichtigsten Aspekte zusammengefasst die bei dem Gespräch rauskamen:

Klimabündnis: Wir haben uns über die Bürgerbeteiligung gefreut und aktiv daran teilgenommen. Nach der Beteiligung hat uns die Transparenz gefehlt, was insbesondere aus den vorgeschlagenen Maßnahmen (alleine vom Klimabündnis wurden über 100 erarbeitet) geworden ist. Im KSK sind viele nicht zu erkennen und auch die Erklärungen in der Excel Liste sind nicht hinreichend. Was führte zu dieser Intransparenz? Und was ist aus den ganzen Maßnahmen geworden?  

Stadt: Das liegt an zweierlei: Zum einen war der Beteiligungsprozess aufgrund der hohen Anzahl an Eingaben für die KEK sehr arbeitsintensiv. Einzelrückmeldungen waren im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten daher nicht möglich. Allerdings wurde eine detaillierte Auswertung der Beteiligung sowie alle eingebrachten Inhalte online zur Verfügung gestellt. Geplant war außerdem eine öffentliche „Feedback“-Veranstaltung, die Corona bedingt leider ausfallen musste. Zusätzlich zu den Maßnahmen und Anregungen, die in das KSK mit eingeflossen sind, wurden viele der eingereichten Maßnahmen in einem Ideenpool gesammelt, aus dem die Verwaltung zur Erreichung der Ziele des KSK weiter schöpfen kann. Vorschläge, die sachlich und sinnvoll waren, sind also keineswegs verloren.  

Klimabündnis: Wie wird es mit dem KSK weitergehen?  

Stadt: Bis zum September wird der Entwurf für den Haushaltsplan durch die Stadtverwaltung erstellt. Es wird dieses Jahr nur einen einjährigen Haushaltsplan für das Jahr 2021 geben. Die im Rahmen der Umsetzung des KSK jährlich erforderlichen Mittel betragen etwa 40 Millionen Euro. Aufgrund der Haushaltslage ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass dieser Betrag in vollem Umfang in den Entwurf eingestellt wird. Entschieden wird erst im Dezember, nachdem der Gemeinderat den Haushaltsplan beraten hat und darüber abstimmt. Davor sind noch Änderungsanträge durch die Fraktionen möglich, über die der Gemeinderat abstimmt.    

Klimabündnis: Wir möchten die Stadt in der Erreichung der Klimaziele unterstützen und die Expertise und das Engagement unserer Mitglieder einbringen. Wie können wir das gemeinsam angehen? Und können wir den Haushaltsplan noch in seinem Entwurf beeinflussen?    

Stadt: Wir sind an Kooperationen mit der Fachöffentlichkeit und NGOs interessiert, u.a. in Bezug auf das Monitoring des KSK, die Stärkung der Photovoltaik und die Unterstützung des Fernwärmekonzeptes Karlsruhes sowie die Akzeptanz der Geothermie. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen überlegen, wie wir sinnvolle Wege finden können, über die das Klimabündnis die Stadt unterstützen kann. Was den Entwurf des Haushaltsplans angeht, ist das Klimabündnis allerdings nicht der einzige externe Akteur der Einfluss haben möchte. Soziale und kulturelle Einrichtungen sowie viele andere Institutionen benötigen aufgrund der Corona-Krise derzeit zusätzliche Mittel. Zudem hat die Stadt umfassende Verpflichtungen, denen sie nachkommen muss.  

Klimabündnis: Wird es eine Bürgerbeteiligung für das Klimaanpassungskonzept Ende des Jahres geben?    

Stadt: Aufgrund von Corona können öffentliche Veranstaltungen derzeit nur mit sehr großen Aufwand durchgeführt werden. Es ist deshalb geplant, bei der Erarbeitung des Klimaanpassungskonzepts vor allem die Fachöffentlichkeit zu beteiligen. Auch das Klimabündnis kann hier einbezogen werden.